VG Media – GdW gelingt Verhandlungserfolg über einen Anschlussvertrag bei eigenen Empfangsanlagen

– letzte Rücksendefrist für Fragebögen: 30.09.2019

Nach der Kündigung der urheberrechtlichen Verträge durch die VG Media zum Jahresende 2018 ist es dem GdW gelungen, mit der VG Media einen neuen Rahmenvertrag abzuschließen, der Mitgliedsunternehmen mit einer Einspeisung über eigene Empfangsanlagen bis zum 31.12.2020 die gleichen Konditionen wie bislang gewährt. Wie bisher sind vom VG Media-Vertrag auch die Rechte der beiden großen Sendergruppen ProSiebenSat.1 und RTL umfasst, so dass eine separate Lizenzierung mit der RTL-Gruppe nicht erforderlich ist. Allerdings haben nur Unternehmen mit eigenen Empfangsanlagen, die der VG Media bzw. dem GdW hierüber bereits eine Fragebogen-Rückmeldung gegeben haben oder diese bis zum 30.09.2019 noch geben, auf den Gesamtvertragsrabatt und damit auf die bisherigen Konditionen Anspruch.

Bei einer Signalanlieferung über Kabelnetze der Netzebene 3 verzichtet die VG Media bis Ende 2020 auf etwaige Vergütungsansprüche, so dass auch hier Rechtssicherheit für GdW-Unternehmen erreicht werden konnte. Die strittigen Grundsatzfragen bleiben für den Zeitraum danach aber weiterhin offen.

Der GEMA-Vertrag ist von der neuen Vereinbarung nicht betroffen und gilt unverändert weiter.

Der Vertrag gibt zudem auch Wohnungsunternehmen mit eigenen NE4-Netzen, die ihre Signale von einem Kabelnetzbetreiber über dessen Kabelnetze angeliefert bekommen, Rechtssicherheit, da die VG Media bis zum regulären Ende der Laufzeit des neuen Rahmenvertrags am 31.12.2020 bei einer Einspeisung über Kabelnetze gegenüber diesen Wohnungsunternehmen verbindlich auf alle Vergütungsforderungen verzichtet. Die Grundsatzfrage, ob die VG Media in diesem Fall einen eigenständigen Vergütungsanspruch gegen das Wohnungsunternehmen hat, bleibt für den Zeitraum danach weiterhin offen. Hierzu wird der GdW im nächsten Jahr Verhandlungen mit der VG Media aufnehmen.

Bitte beachten Sie zur Umsetzung des neuen Vertrages unbedingt die folgenden verbindlichen Hinweise:

  1. Für alle Wohnungsunternehmen gilt: Bitte senden Sie den anliegenden Fragebogen ausgefüllt bis spätestens 30.09.2019 an die VG Media (oder den GdW). Sollten Sie den Ende 2018 mit der VG Media abgestimmten Fragebogen bereits der VG Media oder dem GdW mit Bitte um Weiterleitung übersandt haben, ist eine erneute Beantwortung des Fragebogens nicht erforderlich.
    • Bitte beachten Sie, dass die Rücksendung des Fragebogens 2018/2019 für alle Wohnungsunternehmen mit eigenen Empfangsanlagen in Bezug auf die mit derartigen Empfangsanlagen versorgten Wohnungsbestände verpflichtend ist. Dies gilt ausdrücklich auch für die Unternehmen, die bis Ende 2018 bereits über einen Vertrag mit der VG Media verfügten!
    • Unternehmen mit eigenen Empfangsanlagen, die einer Vergütungspflicht unterliegen und keine rechtzeitige Meldung abgeben, haben keinen Anspruch auf den in der Vereinbarung bereits eingepreisten Gesamtvertragsrabatt in Höhe von 20 % und zahlen statt 1,20 EUR/WE/Jahr dann 1,50 EUR/WE/Jahr jeweils zzgl. MwSt.
    • Beachten Sie auch folgende Informationen zum Ausfüllen des Fragebogens, die in nebenstehendem Anschreiben des GdW auf Seite 3 gegeben werden.
  2. Nur für Wohnungsunternehmen mit eigenen Empfangsanlagen gilt: Der Abschluss des anliegenden Neuvertrags für eigene Anlagen wird dringend empfohlen.
  3. Für Wohnungsunternehmen, die Wohnungsbestände Dritter verwalten, deren Eigentümer wiederum über Empfangsanlagen verfügen, gilt: Der Abschluss des anliegenden Neuvertrags für verwaltete Bestände ist lediglich optional und nicht verpflichtend.

Das Schreiben des GdW und der interimistische Gesamtvertrag zwischen VG Media und GdW steht Ihnen nebenstehend zum Download zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Referenten des vtw Frau Thiel (uta.thiel@vtw.de) oder Herrn Nowak (rainer.nowak@vtw.de) oder an den zuständigen GdW-Referenten, Herrn Dr. Claus Wedemeier (wedemeier@gdw.de) oder direkt an die VG Media (Herrn Kröschel, Tel.: 030/20620017, E-Mail: jan.kroeschel@vgmedia.de).

GdW-Präsident zu Besuch beim vtw: Axel Gedaschko diskutiert in Thüringen Wege zur Förderung des ländlichen Raumes

Sommertour durch Gera, Hermsdorf und Jena +++ Stadt und Land zusammen denken +++ Mehr und bezahlbarer Neubau statt Mietendeckel oder Enteignung

Erfurt/Jena. Zwei Tage, drei Stationen, viele Gespräche: Im Rahmen seiner Sommertour hat sich Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, einen persönlichen Eindruck von den wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen in Thüringen verschafft. Begleitet von vtw-Direktor Frank Emrich, besuchte der GdW-Präsident verschiedene Immobiliengesellschaften und ihre Projekte in Gera, Hermsdorf und Jena.
Grobes Fazit: „Die Wohnungsunternehmen bieten ein beeindruckendes Leistungsspektrum, das weit über das Vermieten von Wohnraum hinausgeht. Ob attraktiven Neubau, Wohnangebote für Familien und ältere Menschen oder Pflegeeinrichtungen – die Wohnungswirtschaft in Thüringen bietet die passenden Angebote für alle Lebenslagen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt“, so Axel Gedaschko.
Drei zentrale Themen standen im Zentrum der inzwischen traditionellen Reise: die Entwicklung ländlicher Räume abseits der boomenden Ballungszentren, das soziale Engagement von Wohnungsunternehmen sowie die aufgeheizten Diskussionen um nicht existente Probleme wie etwa den Mietendeckel. Dazu machte Axel Gedaschko deutlich: „Es hilft nichts, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie in dem Glauben zu lassen, die ideologischen Diskussionen um neue Zwangseigentümerstrukturen würden wirklich etwas ändern. Genauso wenig kann ein Mietendeckel zugleich klimapolitischen Zielen, den Mietern und der Investitionsbereitschaft sozial verantwortlicher Vermieter gerecht werden. Das alles ist schlecht gemachtes Stückwerk”, so Gedaschko. ”Kurzfristig ist es von zentraler Bedeutung, in den engen Märkten eine Überbrückung zu gewährleisten, bis in den einzelnen Regionen wieder ausreichend Wohnungen zur Verfügung stehen. Dazu brauchen wir ein Maßnahmenpaket, das weit über den engeren Wohnungsbausektor hinausgeht. Stadt- und Umlandbeziehungen sollten attraktiver gestaltet werden. Dazu gehört es, Anbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu verbessern, neue Mobilitätsangebote auch jenseits von Metropolen zu stärken, Infrastrukturangebote in Ankerstädten zu sichern und gegebenenfalls auch Standorte von Einrichtungen der öffentlichen Hand zu verlagern.”
Verbandsdirektor Frank Emrich unterstrich die Entlastungsfunktion, die kleinere und mittlere Kommunen gegenüber den unter hohem Nachfragedruck stehenden Wohnungsmärkten der Groß- und Universitätsstädte in Thüringen und darüber hinaus besitzen. „Voraussetzungen für erfolgreiche Kooperationen sind die gute Zusammenarbeit und der konstruktive Wille aller Protagonisten. Mit einem klaren Ziel, offener Kommunikation und langfristigem Einsatz lassen sich die Wohnraum-Herausforderungen in Thüringen so meistern, dass die Städte und der ländliche Raum davon profitieren.“, betonte der vtw-Chef.
Die Tour durch Thüringen war durch große Nähe zu den lokal und regional tätigen Wohnungsunternehmen gekennzeichnet. Zunächst informierte sich Axel Gedaschko bei Oberbürgermeister Julian Vornab in Gera über die geplante Übernahme der GWB „Elstertal“ durch die Stadt. Uwe Klinger, der Vorstandsvorsitzende der WBG „Glück Auf“, zeigte ihm ausgewählte Bestände seiner Genossenschaft. In Hermsdorf präsentierten die Vorstände der WGH Hermsdorf, Monika Richter und Steffen Preiß, ein aktuelles Wohnungsbauprojekt. Das vtw-Unternehmen hat aus einem ehemaligen Jugendwohnheim barrierefreien Wohnraum für Senioren und Familien geschaffen. Durch eine Kooperation mit dem Arbeiter-Samariter-Bund wird auch eine betreute Wohngemeinschaft angeboten – ein Novum im ländlichen Raum. In Jena besuchte Axel Gedaschko das neue stationäre Hospiz in Lobeda-Ost, das jenawohnen gemeinsam mit der Hospiz- und Palliativ-Stiftung Jena errichtet hat. Der Neubau, so jenawohnen-Geschäftsführer Tobias Wolfrum, gibt Raum für die Begleitung und Fürsorge von Menschen, die am Ende ihres Lebens stehen.
An allen vier Stationen würdigte der GdW-Präsident das soziale Engagement der vtw-Unternehmen: „Die Wohnungsunternehmen sind die Kümmerer vor Ort. Sowohl in den wachsenden Städten als auch dort, wo soziale Infrastruktur aufgrund einer abnehmenden Bevölkerungszahl schwindet, bietet die Wohnungswirtschaft ihren Mieterinnen und Mietern qualitätsvolles Wohnen in einem attraktiven und zukunftssicheren Wohnumfeld.“

Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen vertritt als größter deutscher Branchendachverband bundesweit und auf europäischer Ebene rund 3.000 kommunale, genossenschaftliche, kirchliche, privatwirtschaftliche, landes- und bundeseigene Wohnungsunternehmen. Sie bewirtschaften rund sechs Millionen Wohnungen, in denen über 13 Millionen Menschen wohnen. Der GdW repräsentiert damit Wohnungsunternehmen, die fast 30 Prozent aller Mietwohnungen in Deutschland bewirtschaften.

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) haben sich 213 Mitgliedsunternehmen, darunter 175 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder fast 13 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.200 Wohnungen und sicherten  im Jahr 2018 mehr als 3.300 Arbeitsplätze.

Integriertes Maßnahmenprogramm zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Freistaat Thüringen (IMPAKT II)

IMPAKT II ist die Fortschreibung aus dem Jahr 2013 und beinhaltet nun 47 Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung, deren Umsetzung vollständig oder überwiegend in der Verantwortung staatlicher Stellen liegt. Das integrierte Maßnahmenprogramm hat die Handlungsfelder menschliche Gesundheit, Wasserwirtschaft, Landwirtschaft, Boden, Wald und Forst, Naturschutz, Verkehrswesen, Tourismus, Bauwesen, Energiewirtschaft, Katastrophenschutz sowie Raumordnung und Landesplanung. Der vtw begrüßt die Initiative und wird sich gern in die fachliche Diskussion bei der Umsetzung von Maßnahmen aus dem IMPAKT II nach Relevanz für die Mitgliedsunternehmen unter dem Gebot der wirtschaftlichen Umsetzbarkeit einbringen und entsprechend seiner Möglichkeiten unterstützen.

Nebenstehend können Sie die Stellungnahme herunterladen.

Das IMPAKT II finden Sie unter diesem Link: https://www.thueringen.de/imperia/md/content/klimaagentur/impakt/impakt_web.pdf

Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung (IEKS)

Die IEKS des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz soll Entscheidungs- und Handlungsgrundlage  für die Thüringer Energie- und Klimapolitik sein. Sie enthält Maßnahmen zu den Handlungsfeldern Wärme, Strom, Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft/-nutzung sowie übergreifende Maßnahmen. Aufgrund der Wichtigkeit der Fernwärme für unsere Mitgliedsunternehmen befinden sich die relevanten Schnittmengen mit der Wohnungswirtschaft vornehmlich im Handlungsfeld Wärme. Die Aufstellung einer IEKS durch die Landesregierung ist nach Auffassung des vtw ein geeignetes Instrument, die verschiedenen Marktakteure auf der Grundlage einer großen Flexibilität schrittweise einzubeziehen.

In unserer Stellungnahme erbitten wir:

  • Fördermaßnahmen für die angedachte Verdopplung der energetischen Sanierungsquote
  • Mitwirkung der Landesregierung gegen den Beschluss nachteiliger Berechnungsmethoden für die Bewertung von KWK-basierter Fernwärme
  • Mitwirkung der Landesregierung für eine einheitliche Berechnungsmethode für Treibhausgasemissionen (THG)
  • Die Wichtigkeit der Maßnahme eines ökologischen Mietspiegels zu erhöhen
  • Einbindung der Wohnungsunternehmen in konzeptionelle Lösungsideen der Fernwärmeversorgungsunternehmen bei der Umstellung von heißen auf kalte Wärmenetze
  • Förderung für das Erreichen der anspruchsvollen Ziele zur Energieeffizienz und dem Einsatz erneuerbarer Energien in Wohnungsunternehmen
  • Im Hinblick auf die aktuelle Gesetzgebung zu einem GEG ein funktionsgeprägtes Quartierskonzept auf Bundesebene zu vertreten
    (Zuarbeit von Prof. Lippert von Weisskopf Rechtsanwälte für seine entwickelte flexible Definition des Quartiersbegriffes)
  • Beteiligung des vtw auf Landes- und Kommunalebene sowie der Wohnungsunternehmen vor Ort bei weiteren Maßnahmen im Handlungsfeld Wärme

Nebenstehend können Sie die Stellungnahme herunterladen.

Die IEKS als PDF erhalten Sie hier: www.parldok.thueringen.de

 

 

Mietminderung – Keine Mietminderung, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung nicht duldet

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2019 (Az. VIII ZR 12/18) entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt ist. Zudem entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht der Miete, weshalb einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt nicht mehr zulässig ist. Dies gilt, so der BGH, auch dann, wenn der Mieter die Mängelbeseitigung unter Berufung darauf verweigert, dass er im Hinblick auf einen anhängigen Rechtsstreit über rückständige Miete (hier: Prozess mit dem Rechtsvorgänger des Vermieters) den bestehenden mangelhaften Zustand aus Gründen der “Beweissicherung” erhalten will.

Damit bejahte der BGH einen entsprechenden Räumungs- und Herausgabeanspruch aufgrund von Zahlungsverzug. Die Kündigung war schon deshalb wirksam, weil ein etwaiges Leistungsverweigerungsrecht durch eine erklärte Weigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung entfallen war. Das Leistungsverweigerungsrecht (§ 320 Abs. 1 Satz 1 BGB) erfüllt den Zweck, den Vermieter durch den dadurch ausgeübten Druck zur Mangelbeseitigung anzuhalten und kann deshalb redlicherweise nicht mehr ausgeübt werden, sondern entfällt, wenn dieser Zweck verfehlt wird oder nicht mehr erreicht werden kann.

In diesem Fall kann auch das Zurückbehaltungsrecht die Funktion, den Vermieter zur Mängelbeseitigung anzuhalten, offensichtlich nicht mehr erfüllen; die zurückbehaltenen Beträge werden in ihrer Gesamtheit grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig.

Der Vortrag des Mieters, dass aufgrund des Prozesses und zur Beweissicherung die Mängelbeseitigung verweigert werde, ist nach Ansicht des BGH irrelevant. Die Beweissicherung wäre auch durch entsprechende Fotos oder durch das Zeugnis der mit der Mängelbeseitigung befassten Handwerker oder sonstiger Zeugen möglich gewesen.

Maßnahmen gegen Hitze in der Stadt vorgestellt

Die Städte müssen sich besser auf Hitzewellen vorbereiten. Jahrhundertsommer, wie der von 2018, müssen in der Zukunft keine Ausnahme bleiben. Das Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation (ISP) der Fachhochschule Erfurt forscht seit zwei Jahren zu dem Thema. Im Forschungsprojekt „HeatResilientCity“ werden Maßnahmen zur hitzeresilienten Stadt- und Quartiersentwicklung in Großstädten erarbeitet.

Neben klimaangepassten Plätzen, die Schatten bieten und die Umgebungstemperatur durch Brunnen ein paar Grad herunterkühlen, können begrünte Fassaden und Verschattungen der Fenster hilfreich sein.

In diesem Zusammenhang präsentiert HeatResilientCity die Ausstellung “Eine Stadt kühlt runter – Gemeinsam für mehr Lebensqualität im Sommer” im Foyer des AZURIT Seniorenzentrums Erfurt. In der Ausstellung kann man erfahren, was man gegen zunehmende Hitzebelastung tun kann und wie verschiedene Städte erfolgreich und bürgerorientiert Maßnahmen der Hitzeanpassung umsetzen. Mithilfe der Ausstellung möchte das Team von HeatResilientCity über die Thematik Hitze informieren, aber auch Bürgerinnen und Bürger begeistern und Engagement fördern. Die Ausstellung ist vom 6. bis 30. August wochentags von 8 bis 18 Uhr und an Wochenenden von 10 bis 14 Uhr in der Theo-Neubauer-Straße 15, 99085 Erfurt zu besichtigen.

Am 06. August 2019 war Frau Prof. Dr.-Ing. Heidi Sinning zum Interview mit dem MDR Thüringen Journal geladen. Den Beitrag finden Sie in der MDR Mediathek unter: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-325530.html

Weiterführende Informationen zum Forschungsprojekt erhalten Sie unter: http://heatresilientcity.de/

Urteil: Abweichende Regelungen in der Teilungserklärung

Abweichende Regelungen in der Teilungserklärung können die Instandsetzungspflicht betreffend Teile des Gemeinschaftseigentums auf den Sondereigentümer übertragen. Die Gemeinschaft hat dann keine Kompetenz zur Beschlussfassung über diese Teile des Gemeinschaftseigentums und kann keinen Beschluss zur Sanierung dieser Teile des Gemeinschaftseigentums fassen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist nichtig.

Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht in § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG die alleinige Zuständigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft vor, durch Beschluss über die Durchführung von Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zu entscheiden. Die Wohnungseigentümer haben somit die Beschlusskompetenz zur Entscheidung über Reparaturmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für die Durchführung solcher Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum verteilen sich gemäß § 16 Abs. 2 WEG grundsätzlich auf alle Wohnungseigentümer entsprechend dem jeweiligen Miteigentumsanteil.

Von diesen Grundsätzen kann durch eine abändernde Regelung in der Teilungserklärung/ Gemeinschaftsordnung abgewichen werden. So kann durch die Teilungserklärung sowohl die Instandsetzungspflicht wie auch die Kostentragungslast für bestimmte Teile des Gemeinschaftseigentums (zum Beispiel dem der Wohnung zugehörigen Balkon oder Teile davon) auf den jeweiligen Sondereigentümer übertragen werden.

Einen solchen Sachverhalt hatte das Landgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 02.05.2019 zu beurteilen gehabt. Die Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft enthielt hinsichtlich des zu den Balkonen gehörenden Estrichs folgende Sonderregelung:

Für folgende Teile des Gemeinschaftseigentums ist der Sondereigentümer alleine unterhalts- und ggf. erneuerungspflichtig: …

d) Schwimmender Estrich bzw. Estrich in allen Räumen und Flächen des Sondereigentums bzw. allen Räumen oder Freiflächen, in denen der Eigentümer ein Sondernutzungsrecht hat

e) Loggia- und Terrassenisolierung einschließlich Brüstungsgeländer, Blumentröge und Blumenkästen…

Die Wohnungseigentümerversammlung fasste einen Beschluss, mit dem einer Firma der Auftrag zur kompletten Balkonsanierung (inklusive des Estrichs) aller Balkone der Wohnanlage mit einem Gesamtpreis von 183.260,- Euro erteilt wurde. Dagegen wehrte sich ein Eigentümer gerichtlich und erhob Anfechtungsklage gegen den Beschluss mit der Begründung, dass aufgrund der Regelung in der Teilungserklärung die Wohnungseigentümerversammlung keine Beschlussfassungen über Maßnahmen durchführen dürfe, welche den Estrich betreffen.

Mit Erfolg!

Sowohl das erstinstanzliche AG Offenbach (Urteil vom 02.08.2017 zu 310 C 110/16) wie auch das zweitinstanzliche Landgericht Frankfurt am Main waren der Ansicht, dass die Regelung in der Teilungserklärung wirksam sei und dazu führe, dass die Instandsetzungspflicht betreffend den Estrich allein beim jeweiligen Sondereigentümer liegt. Das habe zur Folge, dass allein der Sondereigentümer über Maßnahmen zur Instandsetzung des Estrichs entscheidungsbefugt ist. Die Wohnungseigentümergemeinschaft besitze daher keine Beschlusskompetenz zur Beschlussfassung über Reparaturmaßnahmen, die den Estrich betreffen. Ein solcher Beschluss ist nichtig.

Der Entscheidung des LG Frankfurt am Main ist zuzustimmen. Eine Beschlussfassung über Reparaturmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum (zu dem auch der Estrich zählt) ist nicht möglich, wenn die Teilungserklärung dem jeweiligen Sondereigentümer die Instandsetzungspflicht hierfür zuweist. Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass jeder Verwalter die Teilungserklärung auf derartige Sonderregelungen überprüfen sollte. Denn ansonsten kann sich auch eine Haftung des Verwalters z. B. auf Zahlung von Prozesskosten gemäß § 49 Abs. 2 WEG ergeben, wenn er fehlerhaft ohne Berücksichtigung von Sonderregelungen in der Teilungserklärung Beschlussvorlagen formuliert und hierüber in der Wohnungseigentümerversammlung abstimmen und Beschluss fassen lässt.