Pressemitteilung vom 15.07.2020

Empfehlungen des Landesrechnungshofes werden zur Investitionsbremse

Soziale Wohnraumförderung sichert bezahlbaren Wohnraum & sozialen Frieden +++ Wohnungsbauvermögen für andere Zwecke einzusetzen wäre fatal +++ nur Blick in den Rückspiegel ohne Berücksichtigung anstehender Aufgaben +++

Erfurt. Der Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. hält die Empfehlungen im Jahresbericht des Landesrechnungshofes aus zwei Gründen für grundlegend falsch: 1. Wohnraumförderung ist ein langfristiger Prozess 2. steigender Bedarf ist bereits vorhanden.

Der Thüringer Rechnungshof hat auf einer Datenbasis aus den Jahren 2014 bis 2017 festgestellt, dass die soziale Wohnraumförderung „schleppend“ verlief, die „Mittel überwiegend nicht ausgeschöpft waren“, wodurch das freie Wohnungsbauvermögen auf rund 225 Mio. EUR angewachsen sei.

In diesem Zeitraum waren die Förderprogramme für die Wohnungsunternehmen allerdings unpassend und wurden deshalb kaum genutzt. Nach der Evaluierung und Anpassung der Förderprogramme im Jahr 2018 werden diese Mittel vermehrt eingesetzt.

Die Thüringer Wohnungsunternehmen planen zukünftige Projekte mit diesem Geld und haben bereits eine große Anzahl noch offener Anträge beim TMIL eingereicht.

Von der hohen Nachfrage durch die Wohnungsunternehmen scheint die Landesregierung etwas überrascht zu sein. Im letzten Jahr gab sie noch das Versprechen: „Am Geld werden die Projekte nicht scheitern.“

Den Vorschlag des Landesrechnungshofes, die aktuell freien Mittel des Wohnungsbauvermögens für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einzusetzen, hält der Direktor vom Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Frank Emrich, für fatal: „Für die in den 90ern zuletzt sanierten Wohnungen steht in den nächsten Jahren ein 2. Sanierungszyklus an, der Investitionsbedarf liegt pro Haus bei ca. 1,5 Mio. Euro. Das sind in den nächsten zehn Jahren mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr allein für die Wohnungen der vtw-Mitglieder.

Hinzu kommen Klimaschutz-Vorgaben, zunehmende Bau-Auflagen und stetig steigende Baukosten. Das vorhandene Wohnungsbauvermögen ist nicht nur dringend nötig, sondern wird wahrscheinlich nicht ausreichen. Werden die Mehrausgaben nicht durch gezielte Förderprogramme abgefedert, werden die Mieten in Thüringen zwangsläufig massiv steigen.“

 

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Pressemitteilung 08/20

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