vtw: Wohnen muss bezahlbar bleiben – Landtagswahlforderungen der Thüringer Wohnungswirtschaft

+++ Kosten des Wohnens müssen gesenkt werden +++ Steuern, Verordnungen und Energiepreise treiben die Miete nach oben +++ wer bestellt, der bezahlt – politische Wünsche dürfen nicht die Mietenden belasten +++

Erfurt. Der vtw fordert anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl die Thüringer Politik auf, die Bezahlbarkeit des Wohnens zu sichern. Verbandsdirektor Frank Emrich betont: „Mieten, der Preis des Wohnens, hängen ab von den Kosten des Wohnens. Die bisherigen und kommenden Mietsteigerungen für die Thüringer sind ausschließlich Ergebnis zahlreicher Kostensteigerungen infolge politischer Auflagen, Wünsche und neuer Gesetze.“

Immer umfangreichere Vorschriften und energetische Auflagen haben die Kosten für Bau und Sanierung von Gebäuden seit 2000 verdoppelt. Während die Kaltmieten der vtw-Unternehmen inflationsbereinigt stabil blieben, stieg der Strompreis in diesem Zeitraum um 300%, Gas- und Heizölpreise um 150% (statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 7, Verbraucherpreis).

Die Unternehmen des vtw, Wohnungsgenossenschaften und kommunale Wohnungsgesellschaften, benötigen die im Bundesvergleich immer noch niedrige Kaltmiete mittlerweile mehr als hälftig für Investitionen, Instandhaltung und Leerstandsabfederung. Der Rest wird für Finanzierungs- und Verwaltungskosten aufgebraucht. Im Klartext: mit der Kaltmiete werden fast keine Gewinne gemacht und können keine Rücklagen gebildet werden.

Aber Thüringens Wohnungsunternehmen stehen vor einem zweiten Sanierungszyklus, gerade im ländlichen Raum muss bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen und Leerstand abgerissen werden. Hier ist vor allem Politik in der Verantwortung: Der vtw fordert die Senkung der Wohnkosten durch Bürokratieabbau und die finanzielle Förderung von Zielen, für die Mietende nicht verantwortlich sind, aber zahlen sollen (z.B. Energiewende, Umbau des ländlichen Raumes).

Frank Emrich verdeutlicht: „Die vtw-Unternehmen sind Garant für bezahlbares Wohnen in Stadt und Land. Damit das so bleibt brauchen wir Unterstützung, denn wir müssen immer größere Lasten tragen, die wir nicht zu verantworten haben. Wir benötigen deshalb ein Anschlussprogramm für die eben veröffentlichte Förderrichtlinie bis 2024. Genauso wichtig sind schnelle, transparente Entscheidungen bei der Fördermittelvergabe. Aktuell warten antragstellende Unternehmen bis zu 12 Monate auf einen Bescheid – wir müssen aber auf 3 Monate kommen. Ohne langfristige Programme und effektive Prozesse können unsere Unternehmen nicht planen und bereitstehende Mittel abrufen.“

Zudem kommen auf die Wohnungswirtschaft hohe weitere Belastungen zu: Extrem steigenden Bau- und Materialkosten und die anstehenden CO₂-Umlagen aus der Energiewende. Vor diesem Hintergrund sind die bisher im Haushalt eingestellten Fördermittel von 50 Millionen Euro nur ein erster Schritt. Frank Emrich betont: „Wir sind dankbar für den erreichten Stand bei Wohnungsbauförderung und Sicherung des Thüringer Wohnungsbauvermögens. Aber wenn wir die Erwartungen von Politik und Bevölkerung zu bezahlbarem Wohnraum sowie der Stützung des ländlichen Raumes erfüllen wollen, bedarf es jährlicher Zuwendungen von mindestens 150 Millionen Euro. Da dürfen wir uns nichts vormachen.“

Entsprechend lauten unsere Forderungen an die Thüringer Parteien für die nächste Legislaturperiode:

Fördermittel zum Erhalt preiswerten Wohnraums insbesondere im ländlichen Raum:

– beim zweiten Sanierungszyklus

– bei CO₂-Reduktion, klimatischer Ertüchtigung von Gebäuden und umweltfreundlichen Baustoffen

– Sicherung bedarfsgerechten Wohnraums (Barrierereduzierung, Balkonanbau, Modernisierung, neue Wohnformen)

Schaffung von Rahmenbedingungen für gutes Wohnen:

– Versorgung mit Infrastruktur und Arbeitsplätzen

– Kooperation von ländlichem Raum und Städten

– verlässliche, stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit

– Unterstützung von Gemeinschaft in Quartieren und Regionen

„Es sind Bund, Land und Kommunen, die wesentlich die Kosten des Wohnens beeinflussen. Thüringens Politiker haben es zu einem großen Teil in der Hand, wie sich die Mieten entwickeln. Wohnungsunternehmen können nur Kosten weitergeben. Sie erwirtschaften weder große Gewinne noch sitzen sie auf dicken Polstern. Das muss die Politik begreifen.“ resümiert Frank Emrich.