Keine Fördermittel für Sozialen Wohnungsbau
Der Haushaltsentwurf des Landes Thüringen sieht für 2024 Rekordausgaben vor, aber keinen bezahlbaren Wohnraum
+++ Mindestens 150 Millionen Euro wären nötig, um bezahlbare Wohnungen zu schaffen +++ Landesregierung enttäuscht mit Haushaltsplänen finanziell schwache Mieter +++ Erfurt reiht sich in Berliner Vorgehen ein +++
Erfurt. Die Lage in der Wohnungswirtschaft ist dramatisch und die Thüringer Landesregierung bleibt tatenlos. Die Dramatik veranlasste die Wohnungswirtschaft auch, den Wohnungsgipfel des Bundeskanzlers heute abzusagen. Trotz der satten Erhöhung der Landesausgaben um 700 Millionen Euro auf 13,7 Milliarden Euro, soll die Wohnraumförderung leer ausgehen. Lediglich die Mittel des Bundes sind eingeplant. Um diese zu erhalten, müssen die Länder diese um 30 % aus Landesmitteln aufstocken – es handelt sich hier um 10 Millionen Euro. Eigene Landesmittel, wie sie in den vergangenen Jahren zumindest in geringer Höhe von 5 Millionen Euro eingesetzt wurden, sind nicht vorgesehen.
Das wird dramatische Folgen haben. Schon jetzt fallen jedes Jahr 1000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Je nachdem, wie dies zu Beginn der Förderung festgelegt wurde, werden Sozialwohnungen nach 15, 25 oder 40 Jahren zum marktüblichen Preis vermietet. Gerade finanziell schwach ausgestatte Menschen werden so immer mehr Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Um diese 1000 Wohnungen auszugleichen – was keine Verbesserung der aktuellen Lage zur Folge hätte, sondern nur bedeuten würde, dass es nicht noch schwieriger wird, als es jetzt ohnehin schon ist – bräuchte es bei den aktuellen Baukosten und zu den aktuellen gesetzlichen Auflagen im Wohnungsbau mindestens 150 Millionen Euro Fördermittel im Jahr.
Auf ihrer Haushaltsklausur in Erfurt hat DIE LINKE fünf Zukunftsthemen benannt, die sich im Landeshaushalt wiederfinden müssen. Eine davon ist die soziale Infrastruktur. „Hoffentlich wird die Wohnraumförderung diesem Bekenntnis entsprechend nachträglich noch berücksichtigt“, sagt Frank Emrich, Verbandsdirektor des Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. und bemerkt weiter: „Die Entscheidung der Landesregierung, keine landeseignen Mittel zur Verfügung zu stellen ist nicht nachvollziehbar und sehr enttäuschend. Ohne angemessene Unterstützung wird die soziale Wohnungswirtschaft in Thüringen nicht in der Lage sein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und aufrechtzuerhalten. Die Politik in Berlin und Erfurt muss hier dringend nachjustieren, um schwerwiegende soziale Folgen zu verhindern. Solche Entscheidungen sorgen für Verständnislosigkeit und sinkende Akzeptanz in breiten Schichten der Bevölkerung.“
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