Förderstopp für energieeffiziente Gebäude: Desaster für Wohnungspolitik auch in Thüringen
Planlosigkeit und Unzuverlässigkeit in Bund mit Wirkung in Thüringen +++ Immer mehr Auflagen und Kosten bei immer weniger Förderung +++ Mieter zahlen die Zeche +++ Landesregierung muss intervenieren
Erfurt, 28. Januar 2022. Umstandslos und ohne Vorankündigung hat der neue Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, das ohnehin knappe Ende der Förderung für energieeffiziente Gebäude vorverlegt – und versetzt auch die Thüringer Wohnungswirtschaft in blankes Entsetzen.
Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. wird deutlich: „Die Kluft zwischen Bekenntnissen zu bezahlbarem Wohnen und Klimaschutz gegenüber dem realen Handeln in der Politik war schon immer groß, aber nun haben wir eine neue Dimension erreicht.“ Die Entscheidung des neuen Klima- und Wirtschaftsministers zeigt vor allem eins – ein desaströses Unverständnis wohnungswirtschaftlicher Prozesse im politischen Raum.
Frank Emrich betont: „Die nun gestrichene Förderung war für viele Thüringer Wohnungsunternehmen der wesentliche Baustein, der die dramatischen Kostensteigerungen bei Bau und Sanierung von Wohnungen gerade noch abfangen konnte. Die Förderung war ebenso der letzte ‚Puffer‘, der die unterfinanzierte Thüringer Förderung für sozialen Wohnungsbau ersetzen konnte. Diese Gelder fehlen nun und zwingen unsere Unternehmen zu Projektstopp oder Kostenumlage auf die Mieter. Konkret bedeutet der Förderungsstopp für die betroffenen Wohnungen eine Mieterhöhung von 1,53 Euro pro Quadratmeter und Monat.“
Ein anderes Signal ist genauso verheerend: Die neue Regierung will 400.000 Wohnungen pro Jahr neu bauen, insbesondere in Thüringen müssen zahllose Wohnungen wieder saniert werden. Planungs- und Kalkulationsprozesse dafür sind langwierig. Werden im Handstreich fest eingeplante Mittel gestrichen, zerstört diese Willkür jedes Vertrauen in politische Zusagen.
„Die Wohnungswirtschaft verliert das Vertrauen in die Politik“, summiert Frank Emrich. „Am Ende kann jedes Unternehmen nur das Nötigste in die Wohnungen investieren und keinerlei Risiko mehr eingehen. Das Resultat: Bestandserhaltung auf niedrigstem Niveau, Abschied von Neubau und Klimaneutralität sowie steigende Mieten.“
Der vtw fordert Bundes- und Landespolitik zum sofortigen Umsteuern auf. Das aktuelle politische Handeln kann selbst in Thüringen zu einer wohnungswirtschaftlichen Krise führen. Das TMIL Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft muss sich umgehend für eine Sonderkonferenz der Landesbauminister mit dem Bundesbauministerium und eine Aufhebung des Förderstopps einsetzen.
Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vtw) haben sich 221 Mitgliedsunternehmen, darunter 178 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder rund 13,7 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie fast 264.000 Wohnungen.
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