Soziale Wohnraumförderung versinkt im Treibsand der politischen Entscheidungsfindung
Thüringen verschenkt Bundesförderung in Millionenhöhe
Erfurt. Während sich alle darüber einig sind, dass in Thüringen dringend sozialer Wohnraum benötigt wird, kommen politische Vertreter ihrer Aufgabe nicht nach, die entsprechende Förderrichtlinie zu veröffentlichen.
Bereits im November 2022 wurde die neue Richtlinie gemeinschaftlich inhaltlich ausgearbeitet. Seitdem befindet sie sich im politischen Abstimmungsprozess und ist nach wie vor unveröffentlicht. Im Dezember 2022 lief die alte Richtlinie aus. Anfang Mai hat die Landesregierung anlässlich der Tage der Thüringer Wohnungswirtschaft in Suhl vor 250 Geschäftsführern und Vorständen der Wohnungswirtschaft verkündet, dass die Richtlinie fertig sei und kommen würde. Am 16.06.2022 beim Bündnis gutes Wohnen wurden die Unternehmen erneut vertröstet und bis heute ist die neue Richtlinie noch immer unveröffentlicht. Mehr als 9 Monate politische Ergebnislosigkeit und 7 Monate ohne Förderung von sozialem Wohnraum sind aus Sicht der Wohnungsunternehmen ein Armutszeugnis der Organisation in der Thüringer Regierung.
Frank Emrich, Verbandsdirektor des Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V., unterstreicht: „Durch die unsägliche politische Verzögerung wird die Richtlinie in ihren materiellen und organisatorischen Rahmenbedingungen über ein Jahr alt sein. Angesichts der steigenden Bau- und Energiepreise entfernt sie sich mit jedem Tag, den es länger dauert, kontinuierlich von der aktuellen Marktlage. So verstärkt die Landesregierung die Investitionsvollbremsung in Thüringen. Neue Sozialwohnungen entstehen nicht und in der sozial orientierten Wohnungswirtschaft machen sich Enttäuschung und Resignation breit.“
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