Pressemitteilung vom 02.09.2020

Thüringer Landesregierung torpediert Sozialen Wohnungsbau

Versprechen werden gebrochen +++ Wohnungsbauvermögen wird zweckentfremdet +++ Projekte für 90 Mio. Euro können nicht umgesetzt werden

Erfurt. Als „im höchsten Maße enttäuschend und irritierend“ bezeichnet Frank Emrich, Verbandsdirektor des Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) eine aktuelle Gesetzesvorlage der Landesregierung.

Darin soll der zweckentfremdende Zugriff auf fast 10 Mio. Euro aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen legitimiert werden. Trotz gegenteiliger Bekundungen stellt die Landesregierung auch keine Landesmittel für das Wohnungsbauvermögen bereit, lediglich 26 Mio. Euro Bundesgelder flossen in diesem Jahr in den Haushaltsposten.

Frank Emrich unterstreicht: „Es entsteht der Eindruck, die Landesregierung ist nur auf gut klingende Symbolpolitik aus. Zwar wurden im Bundesvergleich praktikable Förderkonditionen aufgelegt. Aber wenn es um die Umsetzung geht, also die Mittel bereitgestellt werden sollen, kommt der Moment der Wahrheit. Und der sieht bitter aus.“

So ist bereits der bestehende Etat mit Förderanträgen und Projekten für 90 Mio. Euro überzeichnet. „Die Landesregierung hat immer wieder ihren Wunsch nach mehr sozialem Wohnungsbau geäußert. Sie hat uns ermutigt, Projekte zu entwickeln. Die Verantwortlichen in den Wohnungsunternehmen würden gerne sofort investieren und die Thüringer Wirtschaft ankurbeln“ summiert Frank Emrich. Jedoch: Auf andauernde Nachfrage zur Mittelbereitstellung erhielt der Verband keine Antwort.

Für 2020 gibt es nun keine weiteren Förderbescheide, im Jahr 2021 werden nur reduzierte Umfänge möglich sein. Schlimmer noch – von den ohnehin völlig unzureichenden Mitteln für den sozialen Wohnungsbau sollen bis zu 9,6 Mio. Euro für andere Zwecke verwendet werden.

Zwischen Wohnungswirtschaft und Landesregierung war das gemeinsame Voranbringen des sozialen Wohnungsbaus verabredet. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit steht auf dem Spiel. Der vtw sieht überdies einen klaren Bruch von Wahlversprechen der links-rot-grünen Landesregierung.

 

Hintergrund:

Das Wohnungsbauvermögen (WBV) betrug zum Stand 31. Dezember 2019 insgesamt 403 Millionen Euro (Quelle: Thüringer Aufbaubank). Diese Summe setzt sich zum einen aus offenen Forderungen und zum anderen aus Barmitteln zusammen, von denen wiederum ein Teil durch bewilligte, aber noch nicht ausgezahlte Mittel gebunden sind.

Die sogenannte freie Spitze beläuft sich zum Stand 31. Dezember 2019 auf 141 Millionen Euro (Quelle: Thüringer Aufbaubank, Thüringer Landesverwaltungsamt; Berechnung durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft). Dem stehen allerdings Förderanträge, bestätigte Vorhaben aus Programmanmeldungen der Vorjahre sowie Vorhaben der ersten Programmaufstellung 2020 in Höhe von insgesamt 231 Millionen Euro gegenüber.  Link: http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/vorgaenge/75182/1

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Rebecca Brady

Rebecca Brady

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