Monat: Juni 2019

Betriebsvergleich zum 31.12.2018

Posted on by Susanne Gutwasser

Der Betriebsvergleich bietet den beteiligten Wohnungsunternehmen eine einheitliche Basis dafür, sich untereinander zu vergleichen, die eigene Position zu bestimmen, eigene Stärken herauszuarbeiten und sich am Markt zu behaupten. Gleichzeitig können mögliche kritische Tendenzen rechtzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden.

An dieser Stelle werden der Excel-Erfassungsbogen für den Betriebsvergleich, das Handbuch des vtw sowie Hinweise für die Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Für Rückfragen steht  Frau Richardt, Referentin Betriebswirtschaft, gern zur Verfügung.

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität überarbeitet

Posted on by Susanne Gutwasser

Das Thüringer Umweltministerium hat die seit 2016 geltende Richtlinie zur Förderung der Elektromobilität neu überarbeitet. Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 25/2019 vom 24.06.2019 wurde die „Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität – E-Mobil Invest“ veröffentlicht und ist am Folgetag der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Neu in den Kreis der Zuwendungsempfänger sind auf Bitte des vtw auch die Wohnungsbaugenossenschaften aufgenommen worden. Kommunale Wohnungsunternehmen (mind. 25 % Beteiligung) sind wie schon nach der alten Richtlinie weiter antragsberechtigt

Mietendeckel Berlin: Rechtsgutachten der SPD-Fraktion vom 16.03.2019

Posted on by Susanne Gutwasser

Erstellt von Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass dem Land eine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel zustehe. Eckpfeiler eines entsprechenden Gesetzes sollen darin bestehen, dass Vermietern von Wohnraum in Berlin

  • „Ab einem Zeitpunkt, der nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt,“
  • „für einen befristeten Zeitraum (bespielsweise 5 Jahre)“
  • „untersagt wird,*sich (bei Neuvermietung) auf die Ausnahmevorschrift des § 556 e Abs.1 BGB (Vormiete) zu berufen.“
  • *das Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB auszuüben und

Das Eckpunktepapier der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), geht weit über das Gutachten von Mayer/ Artz hinaus!

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

Posted on by Susanne Gutwasser

BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

 

Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Posted on by Susanne Gutwasser

Das Wichtigste

Am 29.05.2019 haben BMWi und BMI den gemeinsamen Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Stellungnahmefrist ist der 28.06.2019.

Der vorliegende Referentenentwurf führt im Lichte des Koalitionsvertrages und in Ansehung der Beschlüsse des Wohngipfels für bezahlbares Bauen und Wohnen das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im neuen Gebäudeenergiegesetz ohne wesentliche materielle Änderungen zusammen. Die geltenden energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubau (seit 1. Januar 2016) und an den Bestand, einschließlich der Nutzungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, werden beibehalten.

Der Gesetzentwurf ist noch nicht mit dem BMU abgestimmt.