Betriebsvergleich zum 31.12.2018

Der Betriebsvergleich bietet den beteiligten Wohnungsunternehmen eine einheitliche Basis dafür, sich untereinander zu vergleichen, die eigene Position zu bestimmen, eigene Stärken herauszuarbeiten und sich am Markt zu behaupten. Gleichzeitig können mögliche kritische Tendenzen rechtzeitig erkannt und ihnen entgegengewirkt werden.

An dieser Stelle werden der Excel-Erfassungsbogen für den Betriebsvergleich, das Handbuch des vtw sowie Hinweise für die Bearbeitung zur Verfügung gestellt.

Für Rückfragen steht  Frau Richardt, Referentin Betriebswirtschaft, gern zur Verfügung.

Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität überarbeitet

Das Thüringer Umweltministerium hat die seit 2016 geltende Richtlinie zur Förderung der Elektromobilität neu überarbeitet. Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 25/2019 vom 24.06.2019 wurde die „Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung der Elektromobilität – E-Mobil Invest“ veröffentlicht und ist am Folgetag der Bekanntmachung in Kraft getreten.

Neu in den Kreis der Zuwendungsempfänger sind auf Bitte des vtw auch die Wohnungsbaugenossenschaften aufgenommen worden. Kommunale Wohnungsunternehmen (mind. 25 % Beteiligung) sind wie schon nach der alten Richtlinie weiter antragsberechtigt

vtw zur Grundsteuer: mit Öffnungsklausel kann Landesregierung für bezahlbares Wohnen sorgen

Grundsteuer steigt auf jeden Fall +++ Wertmodell treibt Mieten in den Städten +++ Landesregierung kann per Öffnungsklausel für Gerechtigkeit sorgen

Erfurt. Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf einen Grundsteuerkompromiss verständigt. Die Grundsteuer soll demnach wertbasiert berechnet werden. Jedes Bundesland kann jedoch per Öffnungsklausel entscheiden, ob es diesem Vorschlag folgt, oder eher eine lageabhängige Bewertungsbasis für die Errechnung der Grundsteuer nutzt.

Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw fasst für Thüringen zusammen: „Eine Ermittlung der Grundsteuer auf Basis der Bodenrichtwerte und Nettokaltmieten (wertabhängige Ermittlung) führt zur Verteuerung des Wohnens in ohnehin schon teuren Lagen. Besonderes die Mieter in den Thüringer Städten würden so eine noch höhere Miete bezahlen.“

Bei einem wertbasierten Modell würden insbesondere Mieter in Vorwende-Neubauten massiv belastet. Diese werden zurzeit noch unter dem Einheitswert bemessen, außerdem würden die Grundsteuerberechnung auf der Basis höherer Durchschnittsmieten in den Kommunen berechnet.

Frank Emrich betont: „Bei der Grundsteuer kann die Landesregierung zeigen, wie ernst es ihr mit bezahlbarem Wohnen ist. Thüringen muss die Öffnungsklausel nutzen, um eine flächenbezogene Grundsteuerermittlung umzusetzen. Regionale Unterschiede können mit dem Instrument der kommunalen Hebesätze ausgeglichen werden.“ Hebesatz bedeutet – jede Kommune kann wie bisher das grundsätzlich ermittelte Niveau der Grundsteuer noch mit einem individuellen Satz multiplizieren.

Zudem wird in den neuen Bundesländern trotz angestrebter Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform (die Kommunen sollen nicht weniger, aber auch nicht mehr einnehmen) auf jeden Fall eine Verteuerung erwartet. Die bisherigen Bemessungsgrundlagen im Osten bilden Einheitswerte aus dem Jahr 1935, im Westen wird mit Werten von 1964 gearbeitet.

Der vtw fordert daher auch von den Kommunen Augenmaß. „Die Politiker jeder einzelnen Kommune haben die Kostensteigerung in der Hand. Sie entscheiden über die Hebesätze mit, ob sich Wohnen verteuert oder nicht“ mahnt Frank Emrich an.

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) haben sich 213 Mitgliedsunternehmen, darunter 175 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder fast 13 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.200 Wohnungen und sicherten  im Jahr 2018 mehr als 3.300 Arbeitsplätze.

Ansprechpartner:

Rebecca Brady
Referentin für Öffentlichkeitsarbeit

Mobil: 0172-2907895
E-Mail: Rebecca.Brady@vtw.de

Mietendeckel Berlin: Rechtsgutachten der SPD-Fraktion vom 16.03.2019

Erstellt von Prof. Dr. Franz Mayer und Prof. Dr. Markus Artz, beide von der Universität Bielefeld.

Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis, dass dem Land eine Gesetzgebungskompetenz für einen Mietendeckel zustehe. Eckpfeiler eines entsprechenden Gesetzes sollen darin bestehen, dass Vermietern von Wohnraum in Berlin

  • „Ab einem Zeitpunkt, der nicht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt,“
  • „für einen befristeten Zeitraum (bespielsweise 5 Jahre)“
  • „untersagt wird,*sich (bei Neuvermietung) auf die Ausnahmevorschrift des § 556 e Abs.1 BGB (Vormiete) zu berufen.“
  • *das Recht zur Mieterhöhung nach § 558 BGB auszuüben und

Das Eckpunktepapier der Berliner Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke), geht weit über das Gutachten von Mayer/ Artz hinaus!

Kein Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer

BGH-Urteil vom 14. Juni 2019 – V ZR 254/17

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat.

 

Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes

Das Wichtigste

Am 29.05.2019 haben BMWi und BMI den gemeinsamen Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz in die Verbändeanhörung gegeben. Stellungnahmefrist ist der 28.06.2019.

Der vorliegende Referentenentwurf führt im Lichte des Koalitionsvertrages und in Ansehung der Beschlüsse des Wohngipfels für bezahlbares Bauen und Wohnen das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz im neuen Gebäudeenergiegesetz ohne wesentliche materielle Änderungen zusammen. Die geltenden energetischen Anforderungen der Energieeinsparverordnung an Neubau (seit 1. Januar 2016) und an den Bestand, einschließlich der Nutzungspflichten nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, werden beibehalten.

Der Gesetzentwurf ist noch nicht mit dem BMU abgestimmt.