Thüringen muss Voraussetzungen für klimagerechtes soziales Wohnen schaffen

Eigenanteil zur Kofinanzierung von Bundesmitteln bereitstellen +++ Haushaltsplanungen für 2023 müssen sozialen Wohnungsbau berücksichtigen +++ Wohnungsbau-Förderrichtlinie des Landes an steigende Baukosten anpassen

Erfurt. Thüringen benötigt dringend mehr klimaneutrale soziale Wohnungen. Da der Haushalt des Freistaats für 2022 keine landeseigenen Mittel für soziales Wohnen vorsieht, muss zumindest dafür gesorgt werden, dass die für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Bundesmittel durch das Land kofinanziert werden können. Darüber hinaus sind in den Thüringer Landeshaushalt 2023 die entsprechenden Mittel für Bau und Modernisierung von Sozialwohnungen in ausreichendem Umfang einzuplanen. Zugleich muss die Wohnungsbau-Förderrichtlinie des Landes angesichts extrem gestiegener Baupreise angepasst werden, da Sozialwohnungen unter den bisherigen Voraussetzungen nicht mehr kostendeckend zur Verfügung gestellt werden können.

Dies fordert der vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. anlässlich der momentan laufenden Beratungen zum Thüringer Landeshaushalt 2023 und der am Freitag (8. Juli) im Bundesrat geplanten Abstimmung über den so genannten Klima- und Transformationsfonds.

Aus der bisherigen Bundesförderung stehen für Thüringen in diesem Jahr 26 Millionen Euro sowie weitere 26 Millionen Euro aus der für 2022 vom Bund bereitgestellten so genannten Klimamilliarde zur Verfügung. Voraussetzung ist allerdings die Kofinanzierung dieser Fördersumme von insgesamt 52 Millionen Euro zu einem Drittel durch Landesmittel. Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw, warnt: „Es wäre ein fatales Signal, wenn der Freistaat die zur Verfügung stehenden Bundesmittel nicht nutzen würde. In diesem Fall beliefe sich der Schaden auf jährlich insgesamt 70 Millionen Euro – Gelder, die bei der dringend benötigten Schaffung von sozialem Wohnraum im Freistaat und bei der Erreichung der Klimaziele fehlen würden.“

Nach Schätzungen des vtw liegt der Finanzbedarf für Projekte des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen schon jetzt bei rund 150 Millionen Euro. Werde hier nicht gegengesteuert, gäbe es kaum noch neue Sozialwohnungen. Deren Zahl würde insgesamt sogar schrumpfen, da immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung fallen.

„Allein die Bereitstellung finanzieller Mittel reicht aber nicht aus, wenn nicht gleichzeitig die aktuelle Höhe der förderfähigen Kosten pro Quadratmeter steigt“, gibt Frank Emrich zu bedenken. Angesichts drastisch gestiegener Baukosten seien 2.000 Euro pro Quadratmeter deutlich zu wenig. „Damit ist es schon jetzt nicht mehr möglich, Sozialwohnungen kostendeckend zu errichten“, sagt der vtw-Verbandsdirektor und plädiert für eine Anhebung auf 3.000 Euro pro Quadratmeter und eine entsprechende Anpassung der dazugehörigen Wohnungsbau-Förderrichtlinie des Landes. „Bei nur begrenzt zur Verfügung stehenden Fördermitteln ist uns bewusst, dass dadurch zwar weniger Sozialwohnungen entstehen werden. Weniger wäre aber immer noch deutlich besser als gar keine.“

Im Ergebnis der im Mai veröffentlichten aktuellen Steuerschätzung kann Thüringen in diesem Jahr mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund 470 Millionen Euro rechnen. „Der sich daraus ergebende finanzielle Spielraum muss sinnvoll genutzt werden – auch dazu, um im Freistaat energetische Gebäudesanierung mit klimagerechtem sozialem Wohnungsbau zu verbinden und beides deutlich voranzubringen“, so Frank Emrich.

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vtw) haben sich 221 Mitgliedsunternehmen, darunter 178 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder rund 13,7 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie fast 264.000 Wohnungen.

 

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