Sozialrhetorik statt Handeln: Landesregierung bringt sozialen Wohnungsbau zum Erliegen

Thüringen stoppt Haushaltsmittel für sozialen Wohnungsbau +++ Bundeszuschüsse gehen verloren +++ Offenbarungseid zur Wohnungspolitik

Erfurt. Nach dem provisorisch gekitteten Vertrauensbruch des kurzfristigen Fördermittelstopps für energetische Sanierung durch die Bundesregierung rollt das nächste Politikdesaster an – diesmal in Thüringen. Trotz lauter Bekenntnisse zu bezahlbarem Wohnen und sozialer Gerechtigkeit stellt ausgerechnet die linke Landesregierung im neuen Landeshaushalt keine Eigenmittel mehr für den sozialen Wohnungsbau bereit. Konkret bedeutet dies: Statt erforderlicher 150 Millionen Euro sind für den sozialen Wohnungsbau nur 35 Millionen Euro für das Jahr 2022 vorgesehen. Diese bestehen zu zwei Dritteln aus Bundeszuweisungen und zu einem Drittel aus Rückzahlungen von Unternehmen in den Thüringer Wohnungsbaufond.

Frank Emrich, Verbandsdirektor des vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V., unterstreicht: „Die Landesregierung stellt keinen einzigen Euro Landesmittel für sozialen Wohnungsbau in den neuen Haushalt ein. Der Landtag verpasst die Chance zur Korrektur. Eine solche Diskrepanz zwischen Sozialrhetorik, formuliertem Anspruch und tatsächlichem Handeln hat es in der Thüringer Wohnungspolitik noch nicht gegeben. Das macht uns ehrlich gesagt fassungslos.“

Dieses Verhalten der Landesregierung verursacht eine Reihe verheerender Folgen. Unmittelbar: Bereits angekündigte weitere Bundesmittel von 26 Millionen Euro verfallen, da sie nicht kofinanziert werden können – der Schaden beläuft sich in Summe auf 35 Millionen Euro, die so dem sozialen Wohnungsbau zur Erreichung der Klimaziele verweigert werden. In Folge wird es kaum noch neue Sozialwohnungen geben. Insgesamt schmilzt deren Zahl sogar weiter ab, da alte Sozialwohnungen aus der Bindung fallen. Die von der Landesregierung noch 2021 gepriesene Wende mausert sich zum rapiden Rückgang von Sozialwohnungen.

(Sozial)Wohnungsbau braucht Vorlauf. Kein Wohnungsunternehmen, kein Investor wird in dieser Situation ein Projekt mit Förderung planen. In Erfurt und Jena – die insbesondere die Landesregierung als angespannte Wohnungsmärkte betrachtet – werden die Baulandmodelle und Konzeptvergaben für bezahlbaren Wohnraum hinfällig. Für den ländlichen Raum bedeutet die Verweigerung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau einen schweren Stoß und ein weiteres abgehängt werden. Aufgrund niedriger Mieten, aber gleicher Kosten wie überall, können Wohnungsunternehmen hier fast keinen adäquaten Wohnraum mehr ohne Fördermittel schaffen – die Menschen wandern verstärkt ab.

Die vermeintlich nachhaltige Haushaltführung geht auf Kosten energetischer Gebäudesanierung und Klimaneutralität – man darf fragen, wo die Stimme der grünen Regierungsmitglieder bleibt. All dies geschieht in einer Situation, in der zusätzlich explodierende Heiz- beziehungsweise Energiekosten die Thüringer immer mehr belasten. Die Antwort der Landesregierung auf all diese Probleme besteht im Formulieren von Richtlinien für die Förderung sozialen Wohnraums – bei gleichzeitigem Mittelstopp.

Frank Emrich konstatiert: „Entweder ist den Verantwortlichen nicht klar, was ihre Entscheidung für Folgen hat oder Wohnungspolitik wird als Lippenbekenntnis genutzt, ohne wirklich Verantwortung zu übernehmen. Beides ist vor allem für Thüringens Mieter und Einkommensschwächere fatal. Wir fordern die Landesregierung zu einer sofortigen Korrektur dieses Kurses auf.“

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e. V. (vtw) haben sich 221 Mitgliedsunternehmen, darunter 178 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Nahezu jeder zweite Mieter in Thüringen wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1990 investierten vtw-Mitglieder rund 13,7 Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. Gemeinsam bewirtschaften sie fast 264.000 Wohnungen.

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