Seminar: „Aktuelle Rechtsprechung zu wiederkehrenden Problemstellungen
im Wohn- und Gewerberaummietrecht“
am 16.01.2018 von 09:00 – 16:00 Uhr
Das Seminar bietet praxisorientierte Informationen über regelmäßig wiederkehrende Problemstellungen im Wohn- und Gewerberaummietrecht. Ausgangspunkt hierbei sind aktuelle gerichtliche Entscheidungen, insbesondere des Bundesgerichtshofs. Formularschreiben und Fallübungen sollen die Umsetzung des Seminarinhalts im beruflichen Alltag erleichtern.
Eine Vorladung der Polizei wegen Unterschlagung nach einer durchgeführten Wohnungsräumung führt häufig zu schlaflosen Nächten. Das Seminar gibt Einblicke in die strafrechtliche Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, Zeugenvernehmung, Strafbefehl und Anklage, informiert über die in der Praxis der Wohnungswirtschaft relevantesten Straftatbestände und gibt Empfehlungen, wie man sich als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren richtig verhält.
Kündigungsverzichtsvereinbarungen
• Gesetzlicher Rahmen im Wohn- und Gewerberaummietrecht
• Aktuelle Rechtsprechung
• Praxisrelevante Klauselbeispiele
Vertretung von Vertragsparteien
• Vertretung der Vermieters, Vollmacht, Vertragsklauseln, Zurückweisung nach
• § 174 BGB
• Vertretung des Mieters
• Vorsorgevollmacht
• Gesetzliche Betreuung
• Nachlasspflegschaft/ Abwesenheitspflegschaft
• Vormundschaft
Rauchwarnmelder
• landesgesetzliche Grundlagen
• aktuelle Rechtsprechung zu Installation und Kostenumlage
Vorbereitung gerichtlicher Verfahren
• Richtig Mahnen: Fälligkeit, Verzug, Verzinsung, Wiedervorlage
• Rechtzeitigkeitsklausel richtig formulieren
• Wirksam Zustellen: Einschreiben; Gerichtsvollzieher, öffentliche Zustellung
• Vorgerichtliche Anwaltskosten als Verzugsschadensersatz
• Tatsachenfeststellung und Beweissicherung – Anforderungen an ein Störungsprotokoll
Die Räumungsvollstreckung
• Der beschränkte Vollstreckungsauftrag, § 885a ZPO
• Räumungsmodell (Berliner-, Hamburger-, Frankfurter Modell)
• Die kalte Räumung
• Räumung von Wohnraum im Eilverfahren, § 940a ZPO
• Vermieterpfandrecht im Wohn- und Gewerberaummietrecht
• Vollstreckungsauftrag richtig formulieren
Exkurs zum Pfandrecht von Genossenschaften am Auseinandersetzungsguthaben
• Rechtliche Grundlagen, Änderungen im Genossenschaftsgesetz, aktuelle Entscheidungen,
Rechtslage bei Insolvenz-/ Nachlassinsolvenz des Mitglieds
Verhalten bei Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung u.a.
• Diebstahl (§ 242 StGB) und Unterschlagung (§ 246 StGB) - strafrechtliche Gefahren für den
Wohnungswirtschaftler – Überblick über die strafrechtlichen Regelungen
• Vorladung zur Polizei - als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren
• Antrag auf Einsicht in die Ermittlungsakte
• Einlassungen im Ermittlungsverfahren – Vernehmung, schriftliche Aussage, Dokumente und
Zeugen
• §170 Abs. 2 StGB – der „kleine“ Freispruch
Einstellung gegen Auflagen und Anklage
Zielgruppe:
Geschäftsführer(innen) und Mitarbeiter(innen) von privaten und kommunalen Wohnungs-unternehmen und Wohnungsverwaltungen, Mieter- und Grundstückseigentümerverbände sowie interessierte Eigentümer und Vermieter
Referent:
Mario Viehweger
Rechtsanwalt, Kanzlei Hirsch, Thiem & Collegen, Dresden/München
Teilnehmergebühr:
für MFA-Mitglieder: 210,00 EURO
für Nichtmitglieder: 240,00 EURO
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