MFA Seminar: Betriebsverfassungsrecht

In Wohnungsunternehmen, in denen ein Betriebsrat gewählt ist, kommt es in jüngster Zeit vermehrt zu Konflikten mit Unternehmensleitungen. Die Betriebsräte sind aufgrund ihrer gesetzlichen Ansprüche regelmäßig gut geschult.

Für die Unternehmensleitung ist es zur Vermeidung unnötiger Konflikte mit dem Betriebsrat und zur Führung von Auseinandersetzungen „auf Augenhöhe“ wichtig, die grundsätzlichen rechtlichen Regelungen zu kennen. Diese, sowie Fragen der Taktik im Umgang mit dem Betriebsrat, soll das Seminar vermitteln.

Zielgruppe: Vorstände, Geschäftsführer/innen, Führungskräfte, Personalleiterverantwortliche

Referent: Prof. Dr. Michael Worzalla, Verfasser von Kommentierungen, Fachbüchern und Fachbeiträgen zum Betriebsverfassungsrecht

Termin: 04.03.2020, 09:00 – 16:00 Uhr

Teilnehmergebühr: für MFA-Mitglieder: 230,00 EURO
                                           für Nichtmitglieder: 270,00 EURO

Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

Wir hatten bereits über Entwürfe zur Änderung des Mietrechts informiert.

Während der Gesetzentwurf zur „Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ noch aussteht, ist das Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete vom 21. Dezember 2019 am 30. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt I, S. 2911, veröffentlicht worden und damit in Kraft getreten.

Durch das Gesetz ist der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert worden. Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel wird dazu führen, dass den sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen aufgrund des fehlenden Mietsteigerungspotenzials das notwendige Eigenkapital für den bezahlbaren Wohnungsneubau, die energetische Modernisierung, den altersgerechten Umbau oder für Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung fehlt. Durch die Verlängerung des Betrachtungszeitraums wird das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zurückgehen.

Die Forderung des GdW, zur Verhinderung des Investitionsstopps gerade auch im ländlichen Raum besondere Zuschläge für energetische Modernisierung, altersgerechten Umbau oder Digitalisierung zu ermöglichen, wurde nicht aufgenommen.

Neben der Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf sechs Jahre für die ortsübliche Vergleichsmiete wurde auch der Betrachtungszeitraum für die üblichen Entgelte in § 5 Abs. 2 Satz 1 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) von vier auf sechs Jahre verlängert. Aufgrund der unpraktikablen Anwendung von § 5 WiStG scheint diese Änderung der ordnungsrechtlichen Vorschrift von untergeordneter Bedeutung.

Eine Übergangsregelung gewährleistet, dass entsprechend bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes erstellte Mietspiegel nicht außerplanmäßig und innerhalb eines Vierjahreszeitraums neu zu erstellen sind. Diese Regelung wird ausdrücklich begrüßt.

Produktverbesserungen in den wohnungswirtschaftlichen KfW Programmen

Die KfW informiert, dass zum 24.01.2020 umfangreiche Produktverbesserungen in den wohnungswirtschaftlichen KfW Programmen in Kraft treten werden.

Verbesserungen erfolgen u. a. in den Programmen:

  • Energieeffizient Sanieren (151/152): Erhöhung der Tilgungszuschüsse um 12,5 Prozentpunkte für Wohngebäude,
  • Energieeffizient Bauen (153): Erhöhung der Tilgungszuschüsse um 10,0 Prozentpunkte und
  • Energieeffizient Bauen und Sanieren (151, 153): Erhöhung der Förderhöchstbeträge für KfW-Effizienzhäuser auf 120.000 EUR pro Wohneinheit

Weitere Informationen finden Sie und unter

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Wohnwirtschaft/F%C3%B6rderratgeber/index-2.html

 

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Betriebsvergleich zum 31.12.2018

Die Ergebnisse des Betriebsvergleichs werden in Analogie zu den Vorjahren in einer kurzen und kompakten Form dargestellt.

Neben der Broschüre stehen auch wieder zwei Excel-Arbeitsblätter, eines für Genossenschaften und eines für Gesellschaften, in welche die Gruppenwerte bereits vorgetragen wurden, zur Verfügung.

Diese Arbeitsblätter enthalten, so wie die Übersichten im Anhang der Broschüre, Median und Mittelwert der ausgewählten Kennzahlen zum 31.12.2018 jeweils für die betrachteten Größengruppen. Die konkreten Werte des eigenen Unternehmens können problemlos ergänzt werden, sodass diese Übersicht ohne zusätzlichen Aufwand bereits als Vorlage für die Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat dienen kann.

Bei Fragen steht Ihnen Frau Richardt gern zur Verfügung.

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Jetzt noch für den Immobilienkongress am 29./30. Januar anmelden!

Programm zum Jahresauftakt der mitteldeutschen Immobilienwirtschaft

Immobilienpolitischer Abend 2020

  • Termin: Mittwoch, 29. Januar 2020
  • Einlass: ab 18:30 Uhr, Beginn: 19:00 Uhr
  • Ort: Kongresshalle am Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig, Weißer Saal
  • Moderation: Thomas Bille, Journalist und Moderator, Mitteldeutscher Rundfunk
  • Grußworte: Mirjam Luserke, Vorstand VSWG Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. & Dr. Maik Piehler, Geschäftsführer Stadtwerke Leipzig GmbH
  • Talk mit der Politik: Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft  & Chef der Thüringer Staatskanzlei

18. Mitteldeutscher Immobilienkongress 2020

  • Termin: Donnerstag, 30. Januar 2020
  • Einlass: ab 9:30 Uhr, Kongressbeginn: 10:00 Uhr
  • Ort: Kongresshalle am Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Straße 31, 04105 Leipzig, Großer Saal
  • Moderation: Friedhelm Feldhaus, freiberuflicher Immobilienjournalist, u.a. Immobilien Zeitung
  • Grußwort: Rainer Seifert, Direktor vdw Sachsen Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
  • Panel 1: Land braucht Stadt – Stadt braucht Land: Impulse für eine kooperative Wohnungsmarktpolitik?
  • Panel 2: Mitteldeutschlands Bedrohungsradar: Was muss die Branche wissen?
  • Panel 3: Wohnen und Grundgesetz: Wie sind Mietendeckel, Wohnen und Grundgesetz vereinbar?

Anmeldung und mehr Informationen:

https://www.mitteldeutscher-immobilienkongress.de/pages/programm.php

 

Aktuelle Änderungen von KfW-Programmen zum 01.01.2020

Im Zusammenhang mit den Klimabeschlüssen der Bundesregierung erfolgen Produktänderungen der KfW. So werden u. a. Ölheizungen nicht mehr gefördert. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Programme:

Anpassungen der Heizungsförderung bei Einzelmaßnahmen zum 01.01.2020

Energieeffizient Sanieren -Kredit 152
Energieeffizient Sanieren -Investitionszuschuss 430
Energieeffizient Sanieren -Ergänzungskredit 167
KfW-Energieeffizienzprogramm -Energieeffizient Sanieren 278
IKU -Energieeffizient Sanieren 219

Anpassungen der Heizungsförderung bei KfW-Effizienzhäusern/ -gebäuden zum 01.01.2020

Energieeffizient Bauen und Sanieren 151, 153
Energieeffizient Sanieren -Investitionszuschuss 430
KfW-Energieeffizienzprogramm -Energieeffizient Bauen und Sanieren 276, 277
IKU -Energieeffizient Bauen und Sanieren 219/220

Anpassung der Merkblätter an den BDO-Prozess ab 01.01.2020

KfW-Energieeffizienzprogramm Energieeffizient Bauen und Sanieren 276, 277, 278
IKU -Energieeffizient Bauen und Sanieren 219/220

Details können dem beigefügten Schreiben der KfW entnommen werden.

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