Wahlkampf-Aktivitäten des vtw

Anlässlich der Landtagswahl am 27.10.2019 verbreitet der vtw über www.wohnen-in-thueringen.de Fakten zu relevanten Themengebieten sowie konkrete Handlungsideen für Politiker.
Wenn auf dieser Webseite neue Inhalte zur Verfügung stehen, wird ein Newsletter versandt.

Um sich dafür anzumelden, schicken Sie bitte eine E-Mai mit dem Betreff „Wahlkampf-Newsletter“ an susanne.gutwasser@vtw.de.

 

 

“Grauer Kapitalmarkt”: Neues Gesetz soll Wohnungsgenossenschaften schützen

Immer wieder treten Kapitalsammelstellen als Wohnungsgenossenschaften am Markt auf, versprechen unrealistische Renditen, ohne jedoch dem Förderzweck – bezahlbaren Wohnraum zu bieten – nachzukommen. Der Bundesrat hat nun einen Gesetzentwurf zum Schutz der Genossenschaften vorgelegt. Der GdW hat eine ausführliche Stellungnahme angefertigt.
Diese finden Sie nebenstehend.

 

Gesetzesvorhaben in Thüringen: Aufhebung der Straßenausbaubeiträge

Herr Emrich hat am 27.06.2019 für den vtw an der Anhörung des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtages zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes- Aufhebung der Straßenausbaubeiträge teilgenommen.

Bundesweit ist ein Rückgang der Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge zu verzeichnen. Unter anderem wurde in Bayern die Straßenausbaubeiträge ab dem 01.01.2018 abgeschafft.

Ein vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Auftrag gegebenes Gutachten hat den rechtlichen Rahmen für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge untersucht. Der Gutachter , Herr Prof. Dr. Brüning, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge grundsätzlich verfassungsgemäß ausgestaltet werden könne. Auf dieser Grundlage hat die Landesregierung diesen Gesetzesentwurf eingebracht.

Unsere Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf haben wir Ihnen hier zu Ihrer Information eingestellt. Da die Abschaffung im Interesse unserer Mitgliedunternehmen steht, haben wir diese kurz gehalten.

Wohngeld-und Mietenbericht 2018

Alle zwei Jahre legt die Bundesregierung dem Bundestag einen Bericht zur aktuellen Entwicklung der Wohnraummieten, der daraus resultierenden Mietbelastung sowie zur Höhe des Wohngeldes vor.  Anfang Juli 2019 wurde der aktuelle Bericht vorgestellt. Dieser ist unter folgendem Link abrufbar:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/bauen/wohnen/Wohngeld-und-Mietenbericht-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zensus 2021

Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Zensus im Jahr 2021 (ZensG 2021) wurde am 28.06.2019 im Bundesrat behandelt und in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Hintergrund ist die Forderung der Länder, dass sich der Bund, wie beim Zensus 2011, finanziell beteiligt. Am 02.07.2019 fand eine erste Beratung der Landesarbeitsgruppe Zensus 2021, in welcher auch der vtw vertreten ist, im Thüringer Landesamt für Statistik statt. Dargestellt wurden die rechtlichen Grundlagen, der Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Vorbereitungen. Eine zusammenfassende Information ist beigefügt.

 

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