Mehr Raum für Miteinander – Wohnungswirtschaft setzt sich für mehr Toleranz und Vielfalt ein

Spitzenverband GdW ruft gemeinsam mit dem vtw Thüringen und allen Regionalverbänden zum Respekt demokratischer und gemeinschaftlicher Werte auf

Berlin / Erfurt. „Deutschland wird nur ein lebenswertes und erfolgreiches Land bleiben, wenn wir uns alle gemeinsam und mit voller Kraft für mehr Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Wir, die Wohnungswirtschaft, leben und fördern die Werte von Respekt und Vielfalt seit jeher in unseren Wohnquartieren und Nachbarschaften vor Ort. Deshalb lautet unser Aufruf heute: Mehr Raum für Miteinander!“ Das erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich eines bundesweiten Appells gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden. Es gelte, gemeinsam mit starker Stimme gegen Tendenzen und Auswüchse von Intoleranz, Respektlosigkeit, Schwarz-Weiß-Denken, Extremismus und Hass in jeder Form anzusprechen und vorzugehen.

„Toleranz und Akzeptanz müssen die stabile Basis eines guten Miteinanders in unserer Gesellschaft sein. Für die Wohnungswirtschaft, die für viele Menschen sprichwörtlich die erste Adresse in Deutschlands Wohnquartieren ist, haben offene und vielfältige Nachbarschaften eine herausragende Bedeutung“, so der GdW-Chef weiter.

Die Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland sind seit jeher mit engagierten Quartiersmanagern sowie unzähligen sozialen Initiativen, Vereinen und Projekten vor Ort in den Wohnvierteln aktiv. Dazu zählen beispielsweise Nachbarschaftstreffs, Kinderbetreuung, Jugendgruppen, Freizeitaktivitäten für ältere als auch Unterstützung für sozial benachteiligte Menschen – und vieles mehr. Die Wohnungswirtschaft nimmt so traditionell große gesellschaftliche Verantwortung wahr und sorgt für bunte und lebendige Nachbarschaften. Herausragende soziale Projekte von Wohnungsunternehmen gemeinsam mit vielen Partnern vor Ort stellt der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft regelmäßig im Rahmen seines großen bundesweiten Integrationspreises sowie des renommierten Preis Soziale Stadt ins Rampenlicht. Damit wird den vielen sehr aktiven Initiativen, die im Quartiersalltag auch schnell mal übersehen werden, besondere Aufmerksamkeit und Anerkennung verliehen.

Die vielen Nachbarschaftsprojekte von Wohnungsunternehmen gilt es angesichts der großen Herausforderungen von Zuwanderung und sozialem Zusammenhalt noch stärker zu fördern und weiter auszubauen. „Ohne das soziale Engagement in den Wohnquartieren geht in unserem Land nach und nach der gesellschaftliche Kitt verloren. Dann wird Deutschland – langfristig in jeder Hinsicht – ein armes Land“, so der GdW-Chef.

Der vtw Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. unterstützt ausdrücklich den Standpunkt des GdW. Verbandsdirektor Frank Emrich unterstreicht: „Insbesondere die kommunalen Wohnungsunternehmen in Thüringen leisten einen enormen Beitrag bei der Integration von Flüchtlingen. Sie erfüllen dabei Aufgaben, die weit über ihren originären Versorgungsauftrag hinausgehen. Zudem arbeitet unser Verband intensiv im Landesintegrationsbeirat mit.“

Der vtw-Chef betont ebenso: „Toleranz und Vielfalt benötigen ein gesellschaftliches und politisches Klima der Offenheit. Das heißt auch hinhören, sich mit Sachverhalten beschäftigen und keine Pauschalurteile fällen – für alle Politik- und Lebensbereiche, für alle Akteure. Wir müssen verhindern, dass ein Riss durch unser Land geht.“

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) haben sich 215 Mitgliedsunternehmen, darunter 172 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.500 Wohnungen. Mit 250.400 Wohnungen handelt es sich dabei fast ausschließlich um eigenen Bestand der Unternehmen. Rund 15.100 Wohnungen werden für Dritte, teils in der Wohneigentumsverwaltung, betreut. Nahezu jeder zweite Mieter wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1991 investierten vtw-Mitglieder mehr als zwölf Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. 2017 sicherten die vtw-Mitglieder mehr als 6.500 Arbeitsplätze.

 

vtw zum Wohngipfel: Thüringen hat andere Probleme als Berlin und München – aber genauso große

Erfurt. Der vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. begrüßt das Zustandekommen und die Ergebnisse des Wohngipfels. Verbandsdirektor Emrich betont jedoch: „Es gibt Themen, die überall in Deutschland Wohnen teuer machen: rasant steigende Baukosten, zweifelhafte Vorschriften, langsame Verwaltungen – hier begrüßen wir die Ansätze aus dem Wohngipfel. Die ostdeutschen Länder und insbesondere Thüringen haben jedoch andere Probleme als deutsche Metropolen und Zuwanderungsregionen. Dies muss eine engagierte Wohnungspolitik berücksichtigen.“

So werden bundesweit zwar 1,5 Mio. neue Wohnungen benötigt, in Thüringen können die wenigen Zuwanderungsoasen Erfurt und Jena jedoch bedarfsgerechte Fertigstellungen und in Planung befindliche Wohnungen vorweisen. Auch der Bau von Sozialwohnungen ist bei dem immer noch niedrigen Mietniveau nur in relativ geringem Umfang nötig. Frank Emrich führt aus: „Unser Thema sind vor allem die Wohnungen, die schon da sind. Allein die vtw-Mitglieder bewirtschaften 270.000 von 600.000 Thüringer Wohnungen. Sie alle werden älter und benötigen Investitionen für Modernisierung und familien- oder altersgerechten Umbau. Wir müssen sicherstellen, dass bereitgestellte Mittel und steuerliche Erleichterungen auch in die Bestände fließen können. Geht der Impuls nur in den Neubau, ist Thüringen nicht wirklich geholfen. Voll und ganz unterstützen wir die Stärkung des ländlichen Raumes. Thüringen ist ländlich geprägt. Ein attraktiver ländlicher Raum entlastet auch die Thüringer Städte.“

Verbandsdirektor Emrich fordert deshalb: „Hier muss schleunigst eine Kehrtwende in eine Angebotspolitik gelingen. Arbeitsplätze und Infrastrukturen (Wohnen, ÖPNV/Verkehr, Medizin, Bildung, Versorgung) müssen proaktiv ausgebaut, Akteure vor Ort unterstützt werden. Dort hilft das Bekenntnis zur Fortführung der Städtebauförderung.“

Frank Emrich verweist auf die Verflechtung von Stadt und Land: „Es muss in Thüringen sichergestellt werden, dass die Fördergelder vor allem im ländlichen Raum ankommen. Nur die Stärkung dieser Regionen verhindert mittelfristig Wohnungsprobleme in Thüringens Städten und ein Kollabieren des ländlichen Raumes. Hier geht es nicht nur um Wohnraum, sondern auch um soziale Gerechtigkeit und politische Stabilität. Eine zu starke Förderung der großen Städte zieht noch mehr Leute aus dem ländlichen Raum ab und verschärft paradoxer Weise die Situation in den Städten und auf dem Land.“

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) haben sich 215 Mitgliedsunternehmen, darunter 172 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.500 Wohnungen. Mit 250.400 Wohnungen handelt es sich dabei fast ausschließlich um eigenen Bestand der Unternehmen. Rund 15.100 Wohnungen werden für Dritte, teils in der Wohneigentumsverwaltung, betreut. Nahezu jeder zweite Mieter wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1991 investierten vtw-Mitglieder mehr als zwölf Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. 2017 sicherten die vtw-Mitglieder mehr als 6.500 Arbeitsplätze.

 

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf:

In beiden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt. In beiden Fällen beglichen die Beklagten nach Zugang der Kündigung die aufgelaufenen Zahlungsrückstände.

Das Berufungsgericht hat die jeweils von den Vermietern erhobenen Räumungsklagen abgewiesen. Zwar seien die Vermieter aufgrund der gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigungen zunächst berechtigt gewesen, die Räumung und Herausgabe der betreffenden Mietwohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche seien jedoch wegen des jeweils noch vor Klageerhebung erfolgten vollständigen Ausgleichs der Zahlungsrückstände nach Maßgabe der Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nachträglich erloschen (sog. Schonfristzahlung). Die daneben – von den Amtsgerichten in beiden Verfahren noch als wirksam erachteten – hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 573c BGB) gingen demgegenüber “ins Leere”, weil das jeweilige Mietverhältnis bereits durch den Zugang der wirksam ausgesprochenen außerordentlichen fristlosen Kündigung ein sofortiges Ende gefunden habe. Die rechtzeitig erfolgte Schonfristzahlung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB habe zwar dazu geführt, dass die durch die fristlose Kündigung ausgelösten Herausgabe- und Räumungsansprüche erloschen seien. Es bleibe aber gleichwohl dabei, dass im Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung und Eingang der Schonfristzahlung ein Mietverhältnis, welches noch ordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist hätte gekündigt werden können, aufgrund der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung nicht mehr bestanden habe. Mit den – vom Berufungsgericht zugelassenen – Revisionen verfolgten die Kläger ihre Räumungsklagen jeweils weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird. Von diesem Verständnis ist der Senat – ebenso wie die Instanzrechtsprechung – stets ausgegangen.

Ein vom Mieter herbeigeführter Ausgleich der Rückstände gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB lässt die durch eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB) mit ihrem Zugang herbeigeführte sofortige Beendigung des Mietverhältnisses nachträglich rückwirkend entfallen. Die Regelung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB beschränkt sich entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf, lediglich Ansprüche auf Räumung und Herausgabe der Mietsache nachträglich zum Erlöschen zu bringen. Vielmehr hat der Gesetzgeber gewährleisten wollen, dass die wirksam ausgeübte fristlose Kündigung unter den dort genannten Voraussetzungen trotz ihrer Gestaltungswirkung rückwirkend als unwirksam gilt und der Mietvertrag fortgesetzt wird. In einer solchen Situation kommt eine gleichzeitig mit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zur Geltung. Denn ein Vermieter, der neben einer fristlosen Kündigung hilfsweise oder vorsorglich eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen eines aufgelaufenen Zahlungsrückstands ausspricht, erklärt diese nicht nur für den Fall einer bereits bei Zugang des Kündigungsschreibens gegebenen Unwirksamkeit der vorrangig erfolgten fristlosen Kündigung. Vielmehr bringt er damit aus objektiver Mietersicht regelmäßig weiterhin zum Ausdruck, dass die ordentliche Kündigung auch dann zum Zuge kommen soll, wenn die zunächst wirksam erklärte fristlose Kündigung aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Umstands wie einer unverzüglichen Aufrechnung durch den Mieter (§ 543 Abs. 2 Satz 3 BGB), einer sog. Schonfristzahlung oder einer Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB) nachträglich unwirksam wird.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat eine Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle also nicht zur Folge, dass eine mit der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung “ins Leere” ginge. Indem das Berufungsgericht allein darauf abgestellt hat, dass eine in materieller und formeller Hinsicht wirksam erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs das Mietverhältnis (zunächst) auflöst, hat es die bei der Auslegung einer Kündigungserklärung zu beachtenden rechtlichen Zusammenhänge (insbesondere Wirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) außer Acht gelassen und einen einheitlichen natürlichen Lebenssachverhalt (Zahlungsverzug, Kündigung, nachträgliche Befriedigung des Vermieters), auf den sich die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung bei vernünftiger lebensnaher und objektiver Betrachtung stützt, künstlich in einzelne Bestandteile aufgespalten.

Aus den vorgenannten Gründen hat der Senat die Berufungsurteile in beiden Verfahren aufgehoben und die Sachen jeweils zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses nunmehr Feststellungen dazu treffen kann, ob die jeweils hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen die gesetzlichen Anforderungen für das Vorliegen eines Kündigungsgrunds erfüllen und ob gegebenenfalls der kurze Zeit nach Zugang der Kündigung erfolgte Ausgleich der Rückstände bei tatrichterlicher Würdigung der konkreten Einzelfallumstände die Berufung auf die ordentlichen Kündigungen als treuwidrig erscheinen lässt.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) 1Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. […]

(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

[…]

3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist

[…]

2Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. 3Sie wird unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt.

[…]

§ 569 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

[…]

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt:

[…]

2.1Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete […] befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. […]

§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters

(1) 1Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.[…]

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn

1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat […].

§ 573c BGB Fristen der ordentlichen Kündigung

(1) 1Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. 2Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate.

[…]

Vorinstanzen:

VIII ZR 231/17

Amtsgericht Pankow-Weißensee – Urteil vom 30. März 2017 – 102 C 333/16
Landgericht Berlin – Urteil vom 13. Oktober 2017 – 66 S 90/17 

und

VIII ZR 261/17

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg – Urteil vom 12. Juni 2017 – 7 C 9/17
Landgericht Berlin – Urteil vom 15. November 2017 – 66 S 192/17

Quelle: Pressestelle Nr. 155/2018 des BGH vom 19.09.2018

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Dithmar.

Wohnungswirtschaftliche Tour des vtw

Stadt und Land zusammen denken: nur starkes Land entlastet Städte

Wohnungswirtschaftliche Tour in Apolda und Weimar +++ Abwanderung aus dem Land erzeugt Preisdruck in den Städten +++ Städte werden immer teurer ohne Trendumkehr

Weimar / Apolda. Zum zweiten Mal veranstaltet der vtw Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. eine „WoWi-Tour“. Verbands- und Unternehmensvertreter besuchten in Apolda und Weimar vier Wohnungsunternehmen, um aktuelle Projekt- und Quartiersentwicklungen zu besichtigen.

Alle Unternehmen bauen neu. In Apolda schaffen die beiden Neubauprojekte attraktive Angebote, um Menschen zu halten oder anzulocken. In Weimar werden die Neubauten die hohe Wohnungsnachfrage mildern.

Verbandsdirektor Frank Emrich machte dabei deutlich: „Solange die Zuwanderung in die Städte vor allem aus dem Land anhält, werden die Wohnungs- und Mietpreise steigen. Soviel Förderung und Bauland kann gar nicht bereitgestellt werden, wie der anhaltende Nachfragedruck erfordert. Hier geht es nicht darum, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen, sondern sie zusammen zu denken.“

Emrich unterstreicht: „Für Miethöhen gibt es zwei Leitplanken – nach unten die Kosten und nach oben die Nachfrage. Mieten können nicht billiger sein, als die Kosten für Erstellung und Betrieb einer Wohnung, sonst geht das Wohnungsunternehmen pleite oder die Wohnung verfällt. Die Höhe der Miete wird aber immer durch die Nachfrage geregelt. Je mehr Nachfrage und je geringer das Angebot, desto höher die Miete. Da hilft auch keine Regulierung, wie die Erfahrungen mit der Mietpreisbremse zeigen, sie schafft nämlich keinen Wohnraum.“

Kurzfristig funktioniert die Absicherung (perspektivisch) nötigen bezahlbaren Wohnraums nur über Kostensenkung bei Bau und Erwerb von Immobilien. In der Hand Thüringens und seiner Kommunen liegen die Bereitstellung von preiswertem Bauland; schnelle und lösungsorientierte Baurechtschaffung und die Senkung der Grunderwerbsteuern. Die verbleibende wirtschaftliche Lücke zwischen Baupreisen und (Wunsch)Mieten kann nur durch klare und attraktive Förderinstrumente geschlossen werden.

Um Thüringen nachhaltig stabil zu halten, muss nach Überzeugung des vtw jedoch schleunigst das Land gestärkt werden. Dies nimmt den Nachfragedruck auf die Städte und macht den ländlichen Raum wieder attraktiv. Das angekündigte „Zukunftskonzept ländlicher Raum“ des TMIL sollte dazu ein Kernelement bilden.

„Die Unternehmen des vtw wirken mit ihren niedrigen Mieten an sich als Mietpreisbremse“ so Frank Emrich. „Aber auch unsere Unternehmen werden nicht verhindern können, dass Mieten weiter steigen, wenn alle Thüringer nach Weimar, Erfurt oder Jena ziehen.“

Der vtw sieht gute Chancen für eine Trendumkehr. Laut einer Studie der Bundesstiftung Baukultur wollen ¾ der Deutschen auf dem Land oder in Kleinstädten wohnen. Das Problem: in den vergangenen Jahren wurde das Leben auf dem Land durch den Verlust an Infrastruktur immer schwieriger.

Frank Emrich fordert: „Auch Thüringen muss deshalb wieder in Vorleistung gehen bei ÖPNV, Straßen, Schulen, Ärzten und Versorgung – statt mit Rückzug aus der Fläche zu reagieren. Wohnungen liefern wir. Dann kommen die Menschen wieder auf das Land. Das dauert aber seine Zeit, wir brauchen daher ein massives und zeitnahes Umsteuern.“

Im Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. (vtw) haben sich 215 Mitgliedsunternehmen, darunter 172 Wohnungsunternehmen, zusammengeschlossen. Gemeinsam bewirtschaften sie 265.500 Wohnungen. Mit 250.400 Wohnungen handelt es sich dabei fast ausschließlich um eigenen Bestand der Unternehmen. Rund 15.100 Wohnungen werden für Dritte, teils in der Wohneigentumsverwaltung, betreut. Nahezu jeder zweite Mieter wohnt bei einem Mitgliedsunternehmen des vtw. Seit 1991 investierten vtw-Mitglieder mehr als zwölf Milliarden Euro überwiegend in den Wohnungsbestand. 2017 sicherten die vtw-Mitglieder mehr als 6.500 Arbeitsplätze.

Urheberrecht

VG Media kündigt GdW-Gesamtvertrag und die Einzelverträge fristgemäß zum 31.12.2018

Das Wichtigste:
Die VG Media kündigt in diesem Monat den urheberrechtlichen Gesamtvertrag mit dem GdW und die Einzelverträge mit den Wohnungsunternehmen fristgemäß zum 31.12.2018. Das bedeutet, dass bis Jahresende alle Einzelverträge von Wohnungsunternehmen mit der VG Media unverändert gelten. Verträge mit der GEMA sind davon zu keiner Zeit betroffen. Über die Konsequenzen nach dem 01.01.2019 finden derzeit intensive Gespräche statt. Der GdW wird baldmöglichst über Optionen informieren.

Ziel der Kündigung ist, dass die VG Media auf Basis von neu aufgelegten Tarifen unter anderem eine im Regelfall urheberrechtliche Mitabdeckung nachgelagerter Netze – wie zum Beispiel Wohnungsnetze – durch signalliefernde Netzbetreiber als Regelfall nicht mehr akzeptieren will. Sie strebt im Gegenteil eine urheberrechtlich grundsätzlich selbstständige Abgeltung für Gebäudenetze und damit einen Systemwechsel im Sinne einer faktischen Doppelvergütung so-wohl von Netzbetreibern als auch von Wohnungsunternehmen an. Dies lehnt der GdW ab.

Wohnungsunternehmen, die von VG Media ein Auskunftsersuchen über die derzeitige Medien-versorgung erhalten, wird dringend empfohlen, vorab mit dem jeweiligen Verband oder dem GdW Kontakt aufzunehmen.

Nebenstehend  finden Sie die detaillierte Information des GdW.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Anhörung / öffentliche Auslegung des Entwurfes zum Regionalplan Nordthüringen

In ihrer Sitzung vom 30.05.2018 hat die Planungsversammlung die Freigabe des Entwurfes des Regionalplanes Nordthüringen zur Anhörung / Öffentlichen Auslegung beschlossen (PV Nr. 33/01/2018).

Die öffentliche Auslegung findet in der Zeit vom 03.09. bis einschließlich 08.11.2018 statt.

Die Bekanntmachung erfolgte im Thüringer Staatsanzeiger und den entsprechenden Amtsblättern der Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Nordthüringen. Gleichzeitig wird die Anhörung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und der im Regionalen Planungsbeirat vertretenen Institutionen durchgeführt.

Der vtw ist Mitglied im Gremium für die Regionale Planungsgemeinschaft Nordthüringen.

Der Entwurf zum Regionalplan enthält grundlegende Festlegungen für eine raumstrukturelle Entwicklung und Interkommunale Kooperation in Nordthüringen beispielsweise bei der Zuordnung von Zentrale Orte sowie Mittel- und Grundzentren.  Für die Wohnungswirtschaft sind die Festlegungen bezüglich der Bedeutung für den jeweiligen Wohnstandort von besonderem Interesse.

Der Entwurf ist einsehbar unter nachstehendem Link:

http://www.regionalplanung.thueringen.de/rpg/nord/regionalplan/fortschr/entwurf/index.asp

Bei Bedarf kann  auch beim vtw ein Leseexemplar eingesehen werden.

Stellungnahmen können Sie direkt an die nachfolgende Adresse richten:

Regionale Planungsgemeinschaft Nordthüringen
Regionale Planungsstelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt
Am Petersenschacht 3, 99706 Sondershausen
regionalplanung-nord@tlvwa.thueringen.de

 

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Nowak gern zur Verfügung.

Änderung der DIN 18008 Glas im Bauwesen – Bemessungs- und Konstruktionsregeln

Der GdW erwartet gegen Ende 2018 das Erscheinen der neuen DIN 18008 Glas im Bauwesen. Die Norm behandelt die Bemessungs- und Konstruktionsregeln für Glas im Bauwesen. Für die Wohnungswirtschaft wichtig, ist die neue Anforderung zur Verwendung von Sicherheitsglas bei Vertikalverglasungen.

Seit Anfang 2018 beschäftigt sich der Normenausschuss NA 005-09-25 AA mit der Überarbeitung der DIN 18008. Unter anderem sollen zukünftig frei und ohne Hilfsmittel zugängliche Vertikalverglasungen bis 0,80 m über Verkehrsflächen aus Sicherheitsglas sein, um das Verletzungsrisikos zu senken. Nach GdW Information wird auf der Sitzung am 1./2. Oktober die Norm mit dem entsprechenden Passus verabschiedet. Erfahrungsgemäß benötigt das anschließende Lektorat etwa 3 Monate, so dass mit einer Veröffentlichung der Norm Anfang 2019 zu rechnen ist. Danach können die Länder die Norm öffentlich-rechtlich wirksam einführen.

Eine neue Norm ist öffentlich-rechtlich wirksam, wenn sie im betreffenden Bundesland per Ministerialerlass als Technische Baubestimmung eingeführt ist. Das bedeutet, sie muss in der Liste der Technischen Baubestimmungen (LTB) bzw. zukünftig in der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VVTB) des betreffenden Bundeslands als Technische Baubestimmung genannt sein.

Obwohl die Norm erst in einiger Zeit öffentlich-rechtlich eingeführt werden wird, können sich bereits heute bzw. spätestens mit Veröffentlichung durch das DIN privatrechtliche Auswirkungen ergeben.

  1. Juristen könnten im Schadensfalls die Neuregelung der technischen Vorschrift – insbesondere bzgl. zugänglicher Vertikalverglasungen – bereits jetzt schon als “höher gewordener Standard der anerkannten Regeln der Technik” interpretieren.

  2. Es werden zum Zeitpunkt der Abnahme die dann anerkannten Regeln der Technik sowie die eingeführten technischen Baubestimmungen verlangt. Zwischen Bestellung / Einbau der Fenster (heute) und dem Abnahmezeitpunkt könnte die DIN 18008 wirksam eingeführt worden sein.

Es ist daher in Anbetracht des verfügbaren Informationsstandes davon auszugehen, dass in Kürze bei normgerechter Ausführung Vertikalverglasungen bis 0,80 m über Verkehrsflächen, die frei und ohne Hilfsmittel zugänglich sind, aus Sicherheitsglas bestehen müssen (z. B. bodentiefe Fenster). Haben bspw. Balkontüren einen Kämpfer in 80 cm Höhe, kann die Verglasung im oberen Bereich jedoch herkömmlich ausgeführt werden. Für Innentüren, die einen verglasten Ausschnitt haben, soll aller Voraussicht nach diese Anforderung nicht gelten.

Es verbleibt ein gewisser Interpretationsspielraum dahingehend, was “frei und ohne Hilfsmittel zugänglich” bedeutet. Nach juristisch ungeprüfter Auffassung dürfte jedoch eine Treppenhausverglasung vor einem zweiseitig gelagerten Treppenpodest mit Geländer und einem gewissen Abstand zur Verglasung kein Sicherheitsglas erfordern.

Abschließend bleibt zu resümieren, dass die neue Norm unbestritten mehr Sicherheit im Falle des Anpralls und Bruchs (insbesondere bei kleinen spielenden Kindern) mit sich bringt. Wie oft dieser Fall jedoch auftritt, ist uns nicht bekannt, aber es gab Fälle.

Anlage: Überarbeitung der DIN 18008 – Teile 1 + 2

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Expertise zu Typengenehmigung

Der GdW fordert seit einiger Zeit die (Wieder-) Einführung der Typengenehmigung in die Landesbauordnungen (LBO) bzw. die Musterbauordnung (MBO). So enthält die Hamburger Bauordnung entsprechende Regelungen. Auch das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG NRW) enthält Regelungen zur referenziellen Baugenehmigung, welche in die LBO NRW 2019 eingehen werden.

Der GdW verspricht sich von einer Typengenehmigung im Lichte der GdW Rahmenvereinbarung zum seriellen Bauen mit 9 Systemanbietern vor allem eine schnellere Genehmigung von Bauvorhaben, aber auch eine Verminderung von kleinteiliger Einflussnahme der örtlichen Genehmigungsstellen auf das jeweilige Bauvorhaben. Das Gutachten enthält aber auch Bedenken zu dieser wohnungswirtschaftlichen Forderung.

Der GdW hat uns die beigefügte Information zum Thema „Typengenehmigung“ zur Verfügung gestellt.

Einführung von Technischen Baubestimmungen 2018

Die  Liste  der Technischen Baubestimmungen enthält  technische  Regeln  für die  Planung,  Bemessung  und Konstruktion baulicher Anlagen und ihrer Teile, deren Einführung als Technische Baubestimmungen auf der Grundlage  des § 3 Abs. 3 ThürBO erfolgt. Technische Baubestimmungen sind allgemein verbindlich, da  sie  nach §3 Abs. 3 ThürBO beachtet werden müssen.

Mit der nebenstehenden Anlage informieren wir Sie zu Nummer 1 der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Einführung Technischer Baubestimmungen (ThürVVTB) vom 30. Juli 2018 (ThürStAnz Nr. 34/2018 S. 1051 – 1052).

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

 

„Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung“ in Kraft getreten

Die Änderung der Thüringer Bauordnung dient der Anpassung an das europäische Bauproduktenrecht. Zudem wurden – für mehr Bürgerfreundlichkeit und im Sinne von Vereinfachung – die rechtlichen Grundlagen für eine zukünftig mögliche elektronische Beantragung und Erteilung einer Baugenehmigung geschaffen. Eine Synopse ist als Anlage beigefügt. Die rechte Spalte enthält die gültige Fassung der ThürBO bei einer Änderung. Als weitere Anlage informieren wir Sie über die Veröffentlichung zum „Zweiten Gesetz zur Thüringer Bauordnung“ im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen, Ausgabe N. 8 vom 26.07.2018. Das Gesetz trat am 1. September 2018 in Kraft. 

Ebenso wurden die Vollzugshinweise zur Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO) am 30.06.2018 im Thüringer Staatsanzeiger neu bekannt gemacht. Diese geben wir Ihnen als Anlage weiter zur Kenntnis.

Anlagen:
– Synopse zum „Zweiten Gesetz zur Änderung der ThürBO“
– Zweites Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung vom 29. Juni 2018 (GVBl, Nr. 8)
– Vollzugsbekanntmachung zur ThürBO vom 30.07.2018 (ThürStAnz Nr. 34/2018)

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.