Wohnungswirtschaft begrüßt Bundesratsbeschluss zur Ausnahmeregelung bei der Dämmstoffentsorgung

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einen Verordnungsentwurf zur Entsorgung von Styropor beschlossen. Er reagiert damit auf die derzeit bestehenden akuten Probleme bei der Verbrennung von Polystyroldämmstoffen mit einen Flammschutzmittel HBCD. Diese Dämmstoffe sollen befristet auf ein Jahr nicht als gefährlicher Abfall gelten und können wie bisher entsorgt werden. Der entsprechende Verordnungsentwurf wird nun mit der Bitte um unmittelbaren Erlass der Bundesregierung zugeleitet.

Die Wohnungswirtschaft fordert weiter eine bundesweit einheitliche und praxistaugliche Regelung zur Polystyrolentsorgung. Sollte die Bundesregierung die Verordnung, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, erlassen, muss sie vor der Länderkammer nicht erneut vorliegen und kann direkt in Kraft gesetzt werden. Die Verordnung könnte dann zeitnah am Tag der Verkündung in Kraft treten.

Das Thüringer Umweltministerium hat die Initiative des Bundesrates für eine Ausnahmeregelung unterstützt. Der vtw hatte im Vorfeld das Thüringer Bauministerium angeschrieben. Über das Antwortschreiben von Ministerin Birgit Keller informieren Sie in der Anlage. In dem Schreiben wurde auf das „Informationsblatt HBCD-haltige Bauabfälle in Thüringen“ des Thüringer Landesverwaltungsamtes hingewiesen, welches wir Ihnen als Anlage zur Kenntnis geben.

In diesen Zusammenhang weisen wir darauf hin, dass die im Informationsblatt enthaltenen abfallrechtlichen Anforderungen zur Getrennthaltung und Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen durch die erwartete Verordnung des Bundesregierung befristet ausgesetzt wird.

Der vtw wird weiter aktuell informieren.

Anlagen

  • Pressemitteilung GdW
  • Antwort TMIL
  • Informationsblatt TLVA
  • Entschließung Bundesrat

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Das alles ist Deutschland? – Ein Leitfaden zum Ankommen und Wohlfühlen

Bereits im Juni 2015 wurde im „Netzwerk für Integration der Landeshauptstadt Erfurt“ die Arbeitsgruppe „Wohnen und Quartiersmanagement“ gegründet. Im Rahmen der Treffen dieser Arbeitsgruppe wurde von der KoWo – Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt angeregt, einen Leitfaden für Flüchtlinge zu erstellen. Ziel war es dabei, eine Handlungsanleitung für Menschen aus anderen Kulturen zu erarbeiten, welche Grundkenntnisse und Verhaltensanleitungen zum Wohnen vermittelt.

Herausgekommen ist dabei der angefügte Leitfaden: Das alles ist Deutschland? – Ein Leitfaden zum Ankommen und Wohlfühlen.

Das Projekt wurde gemeinsam in enger Kooperation mit gemeinnützigen Betreibern von Gemeinschaftsunterkünften, dem Jobcenter, der Agentur für Arbeit, der Handwerkskammer, Vertretern der freien Wirtschaft, den Sozialmanagerinnen der KoWo – Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt und natürlich mit Flüchtlingen bzw. Migranten erarbeitet.

Das Schulungsmaterial ist nicht ausschließlich für den Erfurter Markt konzipiert, sondern kann bundesweit verwendet werden.

Entwurf Weißbuch “Grün in der Stadt”

2013 hat die Bundesregierung das Thema “Grün in der Stadt” erstmals umfassend und ressortübergreifend auf die Agenda gesetzt. 2015 wurde das ressortübergreifend erarbeitete Grünbuch “Grün in der Stadt – für eine lebenswerte Zukunft” veröffentlicht, das den aktuellen Wissensstand zum urbanen Grün enthält. Nun wurde ein Weißbuch mit konkreten Handlungsempfehlungen und Umsetzungsmöglichkeiten des Bundes für mehr Grün in unseren Städten erarbeitet, dessen Entwurf zur Diskussion gestellt wurde. Der GdW begrüßt diese Initiative und kommentiert in beigefügter Stellungnahme ausgewählte Themen, die für die Wohnungswirtschaft von besonderem Interesse sind. Insbesondere weisen wir auf die notwendige Abwägung mit Belangen des Wohnungsbaus und die wirtschaftliche Tragbarkeit hin.  

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Umstellung auf DVB-T2 HD ab 29. März 2017

In wenigen Monaten starten die ARD und alle anderen deutschen TV-Veranstalter mit der Umstellung von DVB-T auf den neuen Standard DVB-T2 HD, der beste Bild- und Tonqualität bietet. Ab 29. März 2017 werden zunächst die Ballungszentren auf DVB-T2 HD umgestellt, alle weiteren Gebiete folgen im Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2019.

Von der Umstellung auf DVB-T2 HD sind alle Verbandsmitglieder betroffen, die in ihren Wohnanlagen bisher DVB-T nutzen. Zeitgleich mit der Umstellung auf das neue Antennenfernsehen endet die Übertragung der Programme über   DVB-T. Da der neue DVB–T2 HD-Standard mit vorhandenen DVB-T-Empfängern nicht kompatibel ist, empfiehlt es sich, frühzeitig ein neues Empfangsgerät anzuschaffen. DVB-T-Nutzern, die zum Umstellungszeitpunkt über kein entsprechendes Endgerät verfügen, droht ein schwarzer TV-Bildschirm.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Willkommensstädte – Ein Wegweiser für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen

Im Rahmen eines Studienprojektes unter der Leitung von Professor Dr. Frank Eckardt von der Bauhaus-Universität Weimar wurden qualitative Interviews mit in der Flüchtlingsarbeit involvierten Wohlfahrtsverbänden, den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie Thüringer Wohnungsunternehmen durchgeführt.

Konkret wurden dabei die KoWo – Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt, die Wohnungsbaugesellschaft mbH Meiningen, die Städtische Wohnungsgesellschaft Altenburg mbH und die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Saalfeld / Saale GmbH befragt.

Herausgekommen ist die angefügte Broschüre „Willkommensstädte – Ein Wegweiser für die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen“, welche neben wichtigen Themen wie der interkulturellen Kompetenz, der Kommunikation, der Bildung und dem Beruf auch ab Seite 35 integrative Wohnkonzepte aufgreift. Diese können als „Best-Practice-Beispiele“ herangezogen werden, wie eine gesellschaftliche Integration gelingen kann.

Immobilienscout24

Aus aktuellem Anlass  übermittelt der GdW nachfolgende Information:

Nach Ende der Kooperation zwischen dem GdW und ImmobilienScout24 werden Wohnungsunternehmen von ImmobilienScout24 wie folgt unterrichtet:

“Das Ende der Zusammenarbeit hat Auswirkungen auf Ihr gebuchtes Paket GdW Standard Plus 30, da wir Ihnen die mit dem GdW ausgehandelten Konditionen so nicht weiter anbieten können. Ihr GdW Standard Plus 30 wird es daher in dieser Form nicht mehr geben. Bedenken Sie bitte, dass Ihr Paket zum 04.12.2016 endet. Wir melden uns bei Ihnen, um gemeinsam über Optionen zu einem Anschlussvertrag zu sprechen”.

Das Schreiben des GdW ist nebenstehend angefügt.

Bundeskabinett verabschiedet Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BauGB-Novelle)

Der GdW hat am 30.11.2016 mit nebenstehendem Schreiben informiert, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt (BauGB-Novelle) verabschiedet hat.

Neben der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie, die unter anderem Regelungen zur Erstellung des UVP-Berichts betrifft, wurden weitere städtebauliche Anliegen aufgegriffen. So sieht der Regierungsentwurf die Einführung einer neuen Baugebietskategorie “Urbane Gebiete” vor. Die Forderung des GdW, dass hier ein dominierender Wohnanteil möglich ist, wurde aufgegriffen. Weiter sieht der Entwurf Erleichterungen des Wohnungsbaus im nicht beplanten Innenbereich bei Nutzungsänderung vorhandener baulicher Anlagen, oder eine Ausweitung des beschleunigten Verfahren auf Bauvorhaben mit einer Grundfläche mit bis 10.000 m² vor, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.