Update: Registrierungs- und Meldepflicht bei Verkauf von Mieterstrom

Wir hatten  im „Ratgeber“, Information Nr. 03/2016, Sachgebiet E, Seite 4 ff. über die Registrier- und Meldepflichten beim Verkauf vom Mieterstrom auf Grund der Remit-Verordnung informiert.

Inzwischen hat der GdW einen offenen Brief mit unterzeichnet, der die Einführung von Bagatellgrenzen beim Zukauf von Strom für die Vollversorgung bei Mieterstromprojekten von BMWi fordert (siehe Anlage).

Für den Fall, dass ein Wohnungsunternehmen selbst als Mieterstromanbieter auftritt, entfällt unter bestimmten Voraussetzungen die Registrierungs- und Meldepflicht. Hierzu die Antwort der BNetzA auf die Fragen des GdW (Mail vom 21.04.2016, Tanja Reiner, REMIT-Anfragenteam, BNetzA):

“[…] REMIT, sieht eine Pflicht zur Meldung von Energiegroßhandelsverträgen vor. Marktteilnehmer, die Energiegroßhandelsverträge abschließen, müssen sich bei der Bundesnetzagentur registrieren. Art. 2 Nr. 4 REMIT definiert den Begriff des Energiegroßhandelsprodukts. Im Wesentlichen sind dies Verträge über die Lieferung oder den Transport von Strom oder Erdgas auf Großhandelsebene. Verträge mit Endverbrauchern sind nur dann meldepflichtig, wenn es sich um sehr große Endverbraucher (Verbrauchskapazität >600 GWh/Jahr) handelt.

Soweit der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage (z.B. PV-Anlage oder BHKW) den damit erzeugten Strom ausschließlich an Endverbraucher verkauft, ist der jeweilige Vertrag demnach nur meldepflichtig, wenn der Endverbraucher eine Verbrauchskapazität von mehr als 600 GWh/Jahr aufweist.

Soweit der Betreiber einer Stromerzeugungsanlage den damit erzeugten Strom auch in das öffentliche Netz (also nicht nur zum Verbrauch) verkauft, kommt es auf die Erzeugungskapazität an. […] Verträge über die Lieferung von Strom aus einer Stromerzeugungsanlage mit einer Kapazität von höchstens 10 MW sind von der Meldepflicht ausgenommen. Gleichzeitig entfällt auch die Registrierungspflicht für die Betreiber dieser Anlagen.

Lieferverträge, die sich nicht an Endkunden richten, unterliegen grundsätzlich einer Meldepflicht [Anm.: also Zukauf von Strom eigentlich auch]. Der Einkauf von (Zusatz-) Strom für den Weiterverkauf an Endkunden im Rahmen eines Endverbrauchervertrages – z.B. durch den Betreiber eines Mieterstrommodells – ist allerdings nicht unbedingt als ein Energiegroßhandelsvertrag anzusehen. In diesem Fall liegt keine Registrierungs- und Meldepflicht nach REMIT vor, wenn

  • der jeweilige Vertrag als Lieferort nicht einen Bilanzkreis, sondern einen oder mehrere konkrete Netzanschlusspunkt(e)/Abnahmestelle(n) vorsieht, und
  • der Weiterverkauf des Stroms lediglich als Nebentätigkeit (z.B. im Rahmen eines Mietvertrages) ausgeübt wird.

 Unter diesen Voraussetzungen ist ein Beschaffungsvertrag als Endverbrauchervertrag anzusehen, der nur bei einer Verbrauchskapazität der Verbraucher von über 600 GWh/Jahr meldepflichtig ist.”

Quelle: GdW

Anlage

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Artikel “Thüringer Allgemeine” vom 27.04.2016

Neue Richtlinien zur Thüringer Wohnraumförderung treten in Kraft! “Was lange währt, wird endlich gut“…sollte man meinen. Laut Information aus dem Thüringer Bauministerium werden die neuen Förderrichtlinien für den Wohnungsbau Anfang Mai 2016 veröffentlicht. Mit insgesamt 125 Millionen Euro sollen die Neubautätigkeit sowie die Modernisierung im sozialen Wohnungsbau angekurbelt werden. Die Wohnungswirtschaft braucht Förderung. Der Verband moniert jedoch den mangelnden Dialog der Politik mit der Wohnungswirtschaft. Nach wie vor beherrschen bürokratische Hürden und betriebswirtschaftliche Fehlstellungen die Programme. Fachliche Einwände sowie mehrere Vorschläge zur konstruktiven Auseinandersetzung auf Arbeitsebene wurden ignoriert. Die Marktfähigkeit bleibt völlig auf der Strecke. Es steht somit die Frage im Raum, ob die Programme überhaupt abgerufen werden.

Dieser Artikel ist ausdrücklich nur zur internen Verwendung gedacht. Eine Weitergabe ist nicht erlaubt.  

Neues Antennenfernsehen DVB-T2 startet am 31. Mai 2016

Das Ende des aktuellen terrestrischen Fernsehens DVB-T (Digital Video Broadcasting Terrestrial) rückt näher: Ab 31. Mai 2016 startet in einigen Ballungszentren das neue hochauflösende Antennenfernsehen DVB-T2 HD. Als Startpaket stehen die HD-Programme Das Erste, RTL, ProSieben, SAT.1, VOX und ZDF – zusätzlich zur bestehenden DVB-T-Verbreitung – zur Verfügung. Bundesweit erfolgt der Umstieg schrittweise bis Mitte 2019. Darauf haben sich die beteiligten TV-Sender mit den Medienanstalten und dem Netz- und Plattformbetreiber MEDIA BROADCAST im Rahmen des Umstiegsszenarios zur Einführung von DVB-T2 HD in Deutschland verständigt.

Folgende Ballungsräume sind für die erste Stufe geplant: Berlin/Potsdam, Bremen/Unterweser, Hamburg/Lübeck, Kiel, Rostock, Schwerin, Hannover/Braunschweig, Magdeburg, Jena, Leipzig/Halle, Düsseldorf/Rhein/Ruhr, Köln/Bonn/Aachen, Rhein/Main, Saarbrücken, Baden-Baden, Stuttgart, Nürnberg und München/Südbayern.

Der Regelbetrieb mit rund 40 Programmen, überwiegend in HD, wird im I. Quartal 2017 ebenfalls in diesen und weiteren Ballungsräumen starten. Zeitgleich endet damit die Verbreitung privater Programme im bisherigen DVB-T-Standard. Die öffentlich-rechtlichen Sender bieten ihre Programme auch nach der Umstellung auf DVB-T2 HD unverschlüsselt an. Für den Empfang der meisten Programme der Privatsender in HD-Qualität wird ein so genanntes monatliches “technisches” Entgelt in noch unbekannter Höhe erhoben. Ein unverschlüsselter Empfang privater TV-Sender ist dann nicht oder nur noch eingeschränkt möglich.

Der Empfang von DVB-T2 HD setzt ein geeignetes Empfangsgerät voraus. Das kann entweder eine Set-Top-Box sein, mit der bestehende Fernsehgeräte DVB-T2 HD-fähig gemacht werden oder ein Flachbildfernseher der neuesten Generation mit integriertem DVB-T2 HD-Empfangsteil. Wichtig ist dabei, auf das grüne DVB-T2 HD-Logo zu achten. Nur Geräte mit diesem Logo sind zum Beispiel mit der notwendigen, neuen Bildcodierung HEVC ausgestattet. Bisherige DVB-T-Empfänger sowie DVB-T2-Empfänger ohne HEVC sind nach Umstellung auf DVB-T2 nicht mehr nutzbar.

Sofern Netzbetreiber und Wohnungsunternehmen noch DVB-T-Signale für einen Gemeinschaftsempfang ihrer Wohngebäude nutzen, sind die technischen Voraussetzungen zwingend zu prüfen. Aktuelle Informationen sind auch unter www.DVB-T2HD.de abrufbar.

Die Deutsche TV-Plattform e.V. hat eine Liste von Geräten für den Empfang von DVB-T2 HD veröffentlicht, die derzeit über 100 zertifizierte Fernseher und Empfangs-Boxen umfasst. Die Liste ist unter http://www.tv-plattform.de/de/dvb-t2-hd-geraeteliste  abrufbar und soll laufend aktualisiert werden.

Es bleibt abzuwarten, ob und wie die neue Technik vom Markt angenommen wird. Die Vorjahresversion nutzen nur ca. 2,3 Millionen Haushalte in Deutschland.

GdW-Information

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Neue Förderbekanntmachungen für Bauen und Energie

Aktuell sind drei neue Förderbekanntmachungen erschienen, auf die wir hinweisen möchten:

  • Das BMUB-Programm „Zukunft Bau“ hat die Antragsforschungsrunde 2016 gestartet. Die Frist für einzureichende Forschungsanträge endet am 30.06.2016. Alle notwendigen Unterlagen gibt es hier.
  • Das BMWi hat die Förderinitiative „EnEff.Gebäude.2050 – Innovative Vorhaben für den nahezu klimaneutralen Gebäudebestand 2050“ gestartet. Die Förderbekanntmachung ist gültig bis zum 31. Dezember 2018, Vorhaben, die auf Grundlage der Bekanntmachung bewilligt werden sollen, müssen bis zum 31. Dezember 2019 durchgeführt sein. Die Förderbekanntmachung finden Sie hier.
  • Ebenfalls hat das BMWi die Förderinitiative „Solares Bauen/Energieeffiziente Stadt“ gestartet. Projektskzizzen können bis zum 29. Juli 2016 eingereicht werden. Die Förderbekanntmachung finden Sie hier.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Nowak.

Kampagne zum 2. Korb Mietrecht

Mit Schreiben vom 11.02.2016 hatte der vtw die Mitgliedsunternehmen gebeten, sich an die Bundestagsabgeordneten bezüglich der Thematik “Mietrechtskorb 2” zu wenden. Wir danken den Unternehmen, die unserer Bitte gefolgt sind und uns die Antwortschreiben der Bundestgsabgeordneten zur Verfügung gestellt haben.

Die Antworten der Bundestgsabgeordneten sind nachstehend beigefügt und werden weiter aktualisiert.

Antwort MdB Steffen-Claudio Lemme
Antwort MdB Kersten Steinke
Antwort MdB Mark Hauptmann
Antwort MdB Carola Stauche

 

 

 

 

Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften – 2. Korb Mietrechtspaket

Bezug nehmend auf das Schreiben des vtw vom 10.02.2016 an alle Mitgliedsunternehmen, die Kampagne zum 2. Korb Mietrecht betreffend, stellen wir Ihnen die aktuellste Entwicklung zu dieser Thematik zur Verfügung. Es handelt sich um die Stellungnahme des GdW zum Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Frau Dithmar.

Stellungnahme des GdW  

Making Heimat – Bauten für Flüchtlinge und Migranten

Frankfurt – Das Deutsche Architekturmuseum (DAM) hat seit Oktober 2015 bereits realisierte beziehungsweise in Realisierung befindliche Bauten für Flüchtlinge und Migranten gesammelt. Die Online-Datenbank wird ständig aktualisiert und erweitert. Die Projekte zeigen die Realität in Deutschland, gegliedert nach Größe, Kosten und Bewohnern pro Quadratmetern, Material und Konstruktion.

Ausgehend von den Thesen zur „Arrival City“ des kanadischen Journalisten Doug Saunders stellt „Making Heimat“ Bedingungen für Integration an Beispielen in Deutschland zur Diskussion. Ziel der Sammlung ist es nicht, die besten Beispiele besonders hervorzuheben, sondern Debatten anzuregen. Die Datenbank dient zum Vergleich gängiger Lösungen und soll eine Grundlage für die lokalen und regionalen Entscheidungsträger bieten. Hinzu kommen einige internationale Projekte.

Das Spektrum reicht von temporären Leichtbauhallen für 300 Personen, deren Inneneinrichtung durch einen Architekten entworfen wurde, bis zu mehreren Projekten des dauerhaften, kostengünstigen Wohnungsbaus, der nicht allein Flüchtlingen eine Bleibe bietet. Einen Schwerpunkt bilden Holzmodulbauten. Die Datenbank versammelt auch Projekte von Bürgerinitiativen oder das Vorhaben eines privaten Auftraggebers, der in München eine Art Siedlung für Künstler und Flüchtlinge plant.

Bei der Zusammenstellung der Projekte für die Datenbank hat das DAM mit der Architekturzeitschrift Bauwelt zusammengearbeitet. Außerdem ist das DAM Kooperationspartner beim Berlin Award, einem weltweit offenen Wettbewerb des Landes Berlin zu innovativen Konzepten der Flüchtlingsunterbringung. (kön)
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Anpassung von § 253 Abs. 2 HGB zur Abzinsung von Rückstellungen für Altersversorgungspflichtungen

Bei der Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen nach § 253 Abs. 2 HGB ist künftig bei der Ermittlung des Zinssatzes nicht mehr auf die vergangenen sieben, sondern auf die vergangenen zehn Geschäftsjahre abzustellen.

Nach dem Gesetz sind Rückstellungen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr abzuzinsen. Dabei ergibt sich der durchschnittliche Marktzinssatz bei sonstigen Rückstellungen weiterhin aus dem Durchschnitt der letzten sieben Jahre. Bei Altersversorgungsverpflichtungen wird dieser Zeitraum jedoch von sieben auf zehn Jahre verlängert. Es wird damit der andauernden Niedrigzinssituation durch Anpassung von Bewertungsparametern für Pensionsrückstellungen Rechnung getragen. Für die Unternehmen können sich dadurch (einzelfallabhängig) zunächst bilanzielle Entlastungen ergeben, da die Pensionsrückstellungen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus, trotz der Durchschnittsbetrachtung über sieben Jahre, zuletzt stark angewachsen sind.

Weiterhin wird der § 253 HGB um einen sechsten Absatz erweitert. Danach sind Unternehmen verpflichtet, den Unterschiedsbetrag, der sich zwischen der sieben- und zehnjährigen Durchschnittsbetrachtung ergibt, für jedes Geschäftsjahr zu ermitteln (§ 253 Abs. 6 Satz 1 HGB n.F.). Dieser Unterschiedsbetrag unterliegt dann einer Ausschüttungssperre (§ 253 Abs. 6 Satz 2 HGB n.F.), soweit die freien Rücklagen zuzüglich Gewinnvortrag diesen Betrag nicht mindestens entsprechen. Der Unterschiedsbetrag ist im Anhang oder unter der Bilanz anzugeben (§ 253 Abs. 6 Satz 3 HGB n.F.).

Die Neuregelung ist auf Abschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 enden (Artikel 75 Abs. 6 Satz 1 und 3 EGHGB n.F.). Sie darf aber auch schon angewendet werden auf Abschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 begonnen und vor dem 1. Januar 2016 geendet haben (Abschlüsse für Geschäftsjahre mit Stichtag 31. Dezember 2015, Artikel 75 Abs. 7 EGHGB).

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Herrn Zwernemann.