vtw-Newsletter 14 / 2016
-  13.04.2016 -


Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben Post!

wie immer mittwochs ...
übersenden wir unseren aktuellen Newsletter direkt in Ihr Postfach, der Sie mit wichtigen Informationen rund um die Wohnungswirtschaft versorgt.
Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine.
Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern - auch telefonisch - zur Verfügung.

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1. Mitteldeutscher IT-Kongress

1. Mitteldeutscher IT-Kongress

Save the Date

Der vtw begrüßt Sie ganz herzlich, gemeinsam mit der Mitteldeutschen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, als Ausrichter zum
 "SICm16" - 1. Mitteldeutsche Software & Immobilien Conference.

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Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften - 2. Korb Mietrechtspaket

Bezug nehmend auf das Schreiben des vtw vom 10.02.2016 an alle Mitgliedsunternehmen, die Kampagne zum 2. Korb Mietrecht betreffend, stellen wir Ihnen die aktuellste Entwicklung zu dieser Thematik zur Verfügung. Es handelt sich um die Stellungnahme des GdW zum Referentenentwurf zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften.

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Umfrage im Rahmen des Forschungsprojektes „Nachhaltige Konsummodelle der Share Economy in der Wohnungswirtschaft“ (KoSEWo)

Umfrage im Rahmen des Forschungsprojektes „Nachhaltige Konsummodelle der Share Economy in der Wohnungswirtschaft“ (KoSEWo)

Vor rund einem Monat haben wir eine Online-Befragung zum Zukunftsthema Share-Economy in der Wohnungswirtschaft gestartet. Seit dem Start der Befragung haben mehr als 7 % der Mitgliedsunternehmen der GdW-Regionalverbände den Fragebogen vollständig ausgefüllt. Denjenigen, die die Befragung ausgefüllt haben, möchten wir an dieser Stelle ganz herzlich danken. Sollten Sie noch keine Zeit …

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Making Heimat – Bauten für Flüchtlinge und Migranten

Frankfurt – Das Deutsche Architekturmuseum (DAM) hat seit Oktober 2015 bereits realisierte beziehungsweise in Realisierung befindliche Bauten für Flüchtlinge und Migranten gesammelt. Die Online-Datenbank wird ständig aktualisiert und erweitert. Die Projekte zeigen die Realität in Deutschland, gegliedert nach Größe, Kosten und Bewohnern pro Quadratmetern, Material und Konstruktion. Ausgehend von den Thesen zur „Arrival City“ des kanadischen Journalisten Doug Saunders stellt …

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Bundesgerichtshof

Pressemitteilung zu Verneinung einer Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der Mietwohnung eingelagerten Einbauküche des Vermieters

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag geschlossenen Zusatzvereinbarung entfiel von der Gesamtmiete ein Betrag in Höhe von 34,64 DM (17,71 €) auf die Einbauküche.

Im Jahr 2010 bat die Klägerin, die Einbauküche durch eine eigene Kücheneinrichtung ersetzen zu dürfen. Dazu wurde mit der Beklagten vereinbart, dass die ursprüngliche Küche sachgerecht gelagert und nach Beendigung des Mietverhältnisses der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird . Die Klägerin zahlte nach dem Einbau der eigenen Küche zunächst den Zuschlag für die Küche weiter. Am 9. Februar 2014 wurde die von ihr in einem Kellerraum gelagerte Küche entwendet. Ihre Versicherung zahlte einen Entschädigungsbetrag von 2.790 €, der der Beklagten zufloss. Die Klägerin zahlte von da ab den Zuschlag nicht mehr.

Das Amtsgericht hat die auf Feststellung einer Mietminderung um monatlich 15,59 € seit dem 1. März 2014 gerichtete Klage abgewiesen, das Landgericht hat ihr dagegen auf die Berufung der Klägerin stattgegeben und die Revision zugelassen.

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt

Der Verlust der im Keller eingelagerten Einbauküche führt nicht zur Minderung der Miete. Mit der im Jahr 2010 getroffenen Abrede, haben die Parteien den Mietvertrag unter Beibehaltung der vereinbarten Gesamtmiete dahin abgeändert, dass sich die Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters jedenfalls solange nicht auf eine Einbauküche erstreckte, als die Beklagte die Wohnung selbst mit einer Küche ausgestattet hatte. Durch das Abhandenkommen der eingelagerten Küche ist also keine nachteilige Abweichung der Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit eingetreten, so dass ein Mangel der Mietsache nicht vorliegt.

Die Versicherungssumme ist eine Ersatzleistung, die wirtschaftlich an die Stelle der im Keller gelagerten Kücheneinrichtung getreten ist und hat keinen Einfluss auf die Frage, ob die Klägerin für die abhanden gekommene Kücheneinrichtung Miete zu zahlen hat. Die Mietzahlungspflicht beurteilt sich ausschließlich nach den von den Parteien getroffenen Absprachen.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=74332&pos=0&anz=74

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Statistik

Mit der Ausgabe 2016 der „Gemeindezahlen für Thüringen“ veröffentlicht das Thüringer Landesamt für Statistik zum zehnten Mal in Folge im 2-Jahres-Turnus Ergebnisse für alle Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und erfüllenden Gemeinden Thüringens. Das Merkmalsspektrum dieser Querschnittsveröffentlichung (insgesamt 115 Einzelmerkmale) reicht von Angaben zur Bevölkerung über Gewerbeanzeigen, Produzierendes Gewerbe, Bautätigkeit und Beherbergung bis hin zur Nutzung der Bodenflächen, zum Wohnungsbestand, zu Gemeindefinanzen und kommunalen Personal.
Mehr dazu: http://www.statistik.thueringen.de/presse/2016/pr_082_16.pdf

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Am 30. September 2015 hatte Thüringen 2.158.744 Einwohner. Damit erhöhte sich nach vorläufigen Ergebnissen des Thüringer Landesamtes für Statistik die Bevölkerungszahl in den ersten drei Quartalen 2015 um 2.000 Personen bzw. 0,1 %. Ursächlich dafür war ein Wanderungsgewinn, der sich aus einem Wanderungsverlust gegenüber den anderen Bundesländern in Höhe von – 5.100 Personen und einem Wanderungsgewinn gegenüber dem Ausland in Höhe von 15.300 Personen ergab.
Mehr dazu: http://www.tls.thueringen.de/presse/2016/pr_067_16.pdf

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EU-Info März/April 2016

Der GdW - Büro Brüssel - hat uns die aktuelle EU-Info übermittelt.

Thema des Monats:
Aktueller Stand: Überprüfung der Richtlinie zur Energieeffizienz und der Energieeffizienz von Gebäuden

http://web.gdw.de/uploads/pdf/eu-info/EU-Info_Maerz_April_2016.pdf

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Seminar: „Update Vergaberecht“
am 27.04.2016 von 09:00 – 15:00 Uhr bei Ihrer MFA

Zum 18. April 2016 steht aufgrund der nationalen Umsetzung der drei im Jahr 2014 verabschiedeten EU-Vergaberichtlinien eine der umfangreichsten Reformen des Vergaberechts an. Alle nationalen Regelwerke des EU-Vergaberechts sind betroffen. VOL/A und VOF werden aufgehoben. Eine umfangreich erneuerte VOB/A tritt in Kraft, ebenso eine erheblich erweiterte Vergabeverordnung, eine angepasste Sektorenverordnung und eine komplett neue Konzessionsverordnung. Die Kenntnis um diese Reform ist erforderlich,
um auf zukünftig Vergaben rechtssicher gestalten zu können. Dies gilt vornehmlich auch für die Konzessionsvergabeverordnung, welche gerade für Wohnungsunternehmen im
Bereich Medienversorgung (TV, Internet) interessant ist.
Inhalte:
Überblick über das neue Vergaberecht 2016
·    Struktur und Anwendungsbereich des deutschen Vergaberechts
·    Überblick über die vergaberechtlichen Änderungen des GWB, der VgV und der VOB/A
     2016 insbesondere der neuen
·    Übersicht über die komplett neue Konzessionsvergabeverordnung nebst Diskussionsrunde
·    Aktuelle Tendenzen zum Rechtsschutz im Ober- und Unterschwellenbereich; gesetzliche
     Änderungen am Recht der Vergabenachprüfung

Einzelthemen im Vergaberecht
·    Geltung des Vergaberegimes für Wohnungsunternehmen
·    Reichweite und Anwendungsfälle der neuen Konzessionsvergabeverordnung
·    Flexibilisierung der Verfahrensarten und der Verfahrensabläufe (insb. bei Fristen)
·    Wertgrenzen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen, auch vor dem
     Hintergrund aktueller Ereignisse (z. B. Unterbringung von Flüchtlingen)
·    Anforderungen an die elektronische Vergabe
·    Vergaberechtsfreie Inhouse-Geschäfte und interkommunale Kooperationen
·    Ausschreibungspflicht von Änderungen vergebener Aufträge
·    Leistungsbestimmungsrecht und Grundsatz der Produktneutralität
·    Umgang mit Eignungsanforderungen, Abgrenzung zu Zuschlagskriterien
·    Einheitliche Europäische Eigenerklärung
·    Ausschluss von Vergabeverfahren und Wiederzulassung nach Selbstreinigung
·    Nachfordern von Erklärungen und Nachweisen, Umgang mit fehlenden Preisen
·    Zulassung von und Umgang mit Nebenangeboten
·    Einsatz von Nachunternehmern
·    Kündigung von öffentlichen Aufträgen

Referent:                                               
Karsten Köhler, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, Leipzig

Teilnehmergebühr:     
für MFA-Mitglieder:         210,00 EURO
für Nichtmitglieder:         240,00 EURO
 
 Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier!

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Bildnachweis:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. C. Victor
Verbandsdirektorin

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP)
Registergericht: Erfurt VR 78