vtw-Newsletter 12 / 2016
- 23.03.2016 -

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Post

wie immer mittwochs ...
übersenden wir unseren aktuellen Newsletter direkt in Ihr Postfach, der Sie mit wichtigen Informationen rund um die Wohnungswirtschaft versorgt.
Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine.
Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern - auch telefonisch - zur Verfügung.

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Recht

Bundesarbeitsgericht
Pressemitteilung zur Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrensgrundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann.
Die Betriebsparteien streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. In diesem ist für die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements (bEM) die Bildung eines Integrationsteams vorgesehen, welches sich aus je einem Vertreter des Arbeitgebers und des Betriebsrats zusammensetzt. Dieses hat das bEM mit dem betroffenen Arbeitnehmer durchzuführen, konkrete Maßnahmen zu beraten und dem Arbeitgeber vorzuschlagen sowie den nachfolgenden Prozess zu begleiten.
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen die stattgebende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Einigungsstelle hat ihre Zuständigkeit überschritten. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Ausgestaltung eines bEM beschränkt, sondern die Beteiligung des Integrationsteams an der allein dem Arbeitgeber obliegenden Umsetzung der Maßnahmen vorgesehen.
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18550&pos=0&anz=16&titel=Mitbestimmung_beim_betrieblichen_Eingliederungsmanagement

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Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung zur Vereinbarkeit des  Rundfunkbeitrages für private Haushalte mit dem Grundgesetz

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.
Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen. Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein.
Die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellt die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten.
Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.
Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstößt nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht: Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=21

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressemitteilung  zur Reform des Urhebervertragsrechts: Faire Vergütung für Kreative

Die Bundesregierung hat am 16.03.2016  den von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.
Das Urhebervertragsrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Es ist damit die Grundlage für die Einkünfte und Honorare der Kreativen, und regelt zugleich den Erwerb der erforderlichen Rechte für die Unternehmen der Kulturwirtschaft.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/03162016_Urhebervertragsrecht.html

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Deutscher Städte- und Gemeindebund
Aktuelle Meldung zu Kommunen brauchen Planungssicherheit

DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg erklärte am 22.03.2016 im ARD-Morgenmagazin zu Eckpunkten Bundeshaushalt 2017: Fünf Milliarden mehr sind für die Integration im Bundeshaushalt 2017 vorgesehen. Er lobte die Aufstockung, etwa für den sozialen Wohnungsbau: „Das ist gut für die Flüchtlinge und das ist gut für die Deutschen“. Allerdings, so Landsberg weiter, werde dies nicht ansatzweise ausreichen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit. Nötig sind dauerhafte Einnahmen für die Integration. Dr. Landsberg spricht sich etwa für einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer aus. Es folgt ein Statement von Dr. Gerd Landsberg.
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2015-2016/Integrationskosten/

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Ausstellungsanmeldung

Termine/ Veranstaltungen

Die Beratung der Arbeitsgemeinschaften „Wohnungsgenossenschaften“ und „ Kleine Wohnungsgenossenschaften“ findet planmäßig als gemeinsame Beratung am 07.04.2016, um  9:30 Uhr im WDZ statt. Die Einladung geht den Mitgliedern am  29.03.2016 zu.

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Am 20. April 2016 veranstaltet der ThEEN e.V. mit dem Fraunhofer IOSB-AST, als wissenschaftlichen Partner das Fachforum: „Energieeffiziente Quartierslösungen unter Einbeziehung Erneuerbarer Energien“.
Zentrale Themen werden neben den gegebenen sowie notwendigen Rahmenbedingungen die energetischen und bautechnischen Herausforderungen von effizienten Quartierslösungen sein. Ziel ist es, Potenziale aufzuzeigen und Hemmnisse sowie unterschiedliche Interessenlagen der betroffenen Akteure darzulegen.
Gemeinsam mit den Veranstaltungspartnern Thüringer Energie- und Green Tech-Agentur GmbH (ThEGA), Stadtwerke Erfurt Gruppe (SWE), Verband Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und Verband der Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (vtw) wird die Landeshauptstadt Erfurt zum Treffpunkt für Fachexperten aus Industrie, Forschung und Politik sowie weiteren Akteuren.
Nutzen Sie das Fachforum als Plattform für Informations- und Erfahrungsaustausch und zur Ausstellung Ihrer Produkte und Dienstleistungen auf der begleitenden Fachausstellung! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

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Weitere Informationen

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Statistik

Im Jahr 2015 wurde in Deutschland der Bau von rund 309.000 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurde erstmals seit dem Jahr 2000 die Marke von 300.000 genehmigten Wohnungen überschritten. Mehr dazu:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/03/PD16_099_31111.html

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BBSR: Energetische Sanierungen bei Wohngebäuden rückläufig

Über 170 Mrd. Euro sind 2014 in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden in Deutschland geflossen. Mehr als zwei Drittel aller im Baubereich investierten Mittel wurden damit für Bestandsmaßnahmen aufgewandt. Allerdings sind die Investitionen in die energetische Sanierung von Wohngebäuden zwischen 2010 und 2014 deutlich zurückgegangen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR). Die Studie stützt sich auf eine empirische Erhebung der Investitionen in den gesamten deutschen Gebäudebestand im Jahr 2014. In einer repräsentativen Umfrage haben die Forscher zudem Privathaushalte nach ihren Motiven für eine Modernisierung befragt.
http://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Service/Medien/2016/2016_energetische_sanierung_wohnungen.html

GdW: Baugenehmigungen steigen – Bau von bezahlbaren Wohnungen zielgerichtet fördern

"Die Dynamik bei den Baugenehmigungen ist positiv, sie reicht aber nicht aus", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Gerade angesichts der stark steigenden Zuwanderung muss die Politik sofort wirksame Maßnahmen ergreifen, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Im Jahr 2015 wurde in Deutschland der Bau von rund 309.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 8,4 Prozent oder knapp 24.000 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Damit setzte sich das 2009 begonnene Wachstum bei den Baugenehmigungen fort. Im Jahr 2013 hatte das Plus gegenüber dem Vorjahr noch bei 12,9 Prozent gelegen, 2014 waren es 5,4 Prozent.
http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/3069-baugenehmigungen-steigen-bau-von-bezahlbaren-wohnungen-zielgerichtet-foerdern

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Neuerungen in der KfW-Förderung ab 2016

Was gefordert ist, darf nicht gefördert werden. Dieser Grundsatz gilt in der deutschen Haushaltspolitik und er ist die Ursache für zahlreiche Änderungen in den KfW-Förderprogrammen. Denn ab 01. Januar 2016 fordert die EnEV im Neubau ein energetisches Niveau, das in etwa dem KfW-Effizienzhaus 70 entspricht. Deshalb wird der äußerst beliebte Standard – unter den geförderten Wohneinheiten machte er rund drei …

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Seminar: „Der tägliche Umgang mit Demenz – ein Praxisseminar (2 Tage)“

am 06.04. und 28.04.2016 von 09:00 – 16:00 Uhr

bei Ihrer MFA

Welche Akteure braucht ein Quartier, um ein lebenslanges Wohnen in den vertrauten vier Wänden zu ermöglichen? So lange wie möglich und bis ins hohe Alter selbstständig in den vertrauten vier Wänden leben -auch mit Demenz-, diesen Wunsch hat die große Mehrheit der Bevölkerung.
In den letzten Jahren hat sich ein breites Spektrum unterschiedlicher Wohn- und Betreuungsformen in den Wohnungsbeständen und Quartieren entwickelt.
Dies konnte nur entstehen durch die verbindliche Zusammenarbeit der unterschiedlichsten Akteure. Eine Herausforderung stellt die Koordination der unterschiedlichen Kompetenzen dar.
Welche Projektsteuerungsansätze können innerhalb der Wohnungswirtschaft geleistet werden und welche Kompetenzen müssen durch Fachleute ergänzt werden?
Wo liegt der gemeinsame Nenner? In unserem „Best-Practise-Seminar“ erhalten Sie die Antworten.

Inhalte:
·    Wohnen und Unterstützungssettings
·    Kernkompetenzen der Akteure
·    Kooperationen mit Netzwerkpartnern
·    Mietertreffen: Mieter helfen Mieter
·    Kommunikation mit erkrankten Mieter-Dementen
·    Welche zusätzlichen Versorgungssettings wollen wir als Wohnungswirtschaft anbieten?
·    Projektbeispiel
Lösungsansätze im Bestand
·    Wirtschaftlichkeit
·    Kommunikationsseminare für die Vermietungsabteilung gemeinsam mit den aktiven
     Akteuren im Quartier
·    Checklisten/Ansätze für die erste Wohnraumanpassung
·    Schnittstelle Krankenkasse - Pflegekasse
·    Pflegewohngemeinschaft: Gesetzgebung

Referentin: 

Anne Dellgrün, Sozialwissenschaftlerin mit dem Schwerpunkt, „Projektentwicklung im Bereich Wohnen“, Mediatorin und Coach, Köln

Teilnehmergebühr:   
für MFA-Mitglieder                430,00 EURO / für beide Tage
für Nichtmitglieder                460,00 EURO / für beide Tage

Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier!

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Wir wünschen allen Newsletter-Lesern ein schönes und erholsames Osterfest.

 

Der nächste Newsletter erscheint am 06.04.2016.

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Bildnachweis:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. C. Victor
Verbandsdirektorin

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP)
Registergericht: Erfurt VR 78