vtw-Newsletter 10 / 2016
- 09.03.2016 -

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Post

wie immer mittwochs ...
übersenden wir unseren aktuellen Newsletter direkt in Ihr Postfach, der Sie mit wichtigen Informationen rund um die Wohnungswirtschaft versorgt.
Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine.
Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern - auch telefonisch - zur Verfügung.

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Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive

Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. "Unser 10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken", sagte Hendricks. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor. Neben der Wohnungsbauoffensive wird nach Ansicht der Ministerin jetzt auch eine Baulandoffensive benötigt. Länder und Kommunen müssten dem Beispiel des Bundes folgen und Flächen zügig für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Die Länder müssten zusätzlich ihre Landesbauordnungen angleichen und Verordnungen wie beispielsweise die für Stellplätze flexibler handhaben. Der Kabinettsbericht informiert über Arbeit und Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen. Die Bündnis-Empfehlungen bilden die Grundlage für die Wohnungsbau-Offensive.
http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bundesregierung-beschliesst-wohnungsbau-offensive/?tx_ttnews[backPid]=103&cHash=2cce1203bd728620b51ea04f377d0f52 

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Immobilienwirtschaft zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen: Regulierungsbremsen lösen

"Die Politik muss die Regulierungsbremsen lösen, damit wir mehr Gas für den Wohnungsbau geben können", erklärte Axel Gedaschko, Vorsitzender der BID und Präsident des GdW, zum Auftakt des Nationalen Kongresses des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen in Berlin. Deutschland braucht mehr bezahlbare Wohnungen für alle Menschen. Daher müssen den Ergebnissen des Bündnisses nun Taten folgen. "Es reicht nicht, einzelne Maßnahmen anzugehen. Das ganze Maßnahmenpaket muss umgesetzt werden, damit die Wirkung spürbar wird", so Axel Gedaschko. Er appellierte an die Politik, insbesondere alle Regelungsvorschläge des Bündnisses zügig umzusetzen, die ohne komplizierten Gesetzgebungsprozess sofort angegangen werden können.
http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/3037-immobilienwirtschaft-zum-buendnis-fuer-bezahlbares-wohnen-und-bauen-regulierungsbremsen-loesen

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Umfrage im Rahmen des Forschungsprojektes „Nachhaltige Konsummodelle der Share Economy in der Wohnungswirtschaft“ (KoSEWo)

Die Share Economy, also der Trend zum Teilen, Tauschen und Leihen, hat die Wohnungswirtschaft erreicht. Viele Wohnungsunternehmen halten bereits einzelne Angebote vor, wie z. B. Gemeinschaftsräume und -gärten oder Tausch- und Leihbörsen. Das ISP – Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation der Fachhochschule Erfurt und die Bergische Universität Wuppertal wollen im …

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KfW-Zuschuss Baubegleitung

Für Investitionsvorhaben, die ab dem 01.04.2016 in den KfW-Programmen „Energieeffizient Bauen und Sanieren“ (151/152, 153, 430) für Wohngebäude gefördert werden, können nun auch energetische Planungs- und Baubegleitungsmaßnahmen gefördert werden. Mitgefördert wird die Erstellung von Zertifikaten für nachhaltiges Bauen. Detaillierte Informationen sind dem beigefügten Merkblatt zu entnehmen. Die maximale Laufzeit im KfW-Wohneigentumsprogramm (124) wird zum 22.07.2016 von derzeit 35 auf 25 …

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Recht

Bundessozialgericht
Medieninformation zu Leistungsbewilligung durch Schweigen

Die beklagte Krankenkasse lehnte den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für 25 Sitzungen psychotherapeutische Leistungen als Langzeittherapie erst nach erst knapp sechs Wochen ab, ohne ihn über die Einholung eines Gutachtens zu informieren. Er verschaffte sich die Leistung für 2200 Euro selbst und verlangte Erstattung, die ihm die Vorinstanzen zuerkannten.
 
Das Bundessozialgerichts hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen: Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung von 2200 Euro.

Sein nach dem 25. Februar 2013 gestellter, nicht auf eine Geldleistung oder medizinische Reha gerichteter bestimmter Antrag gilt als genehmigt. Der Kläger durfte die begehrte Therapie, die nicht offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt, aufgrund der Einschätzung seiner Therapeutin für erforderlich halten. Die Beklagte entschied über den Antrag nicht binnen drei Wochen, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Die Leistung war auch noch im Zeitpunkt der Beschaffung erforderlich. Denn der Kläger beachtete Art und Umfang der fingierten Genehmigung. Sie hatte sich bei Beschaffung nicht erledigt, wie es etwa bei ärztlicher Feststellung einer Gesundung möglich gewesen wäre. Die Beklagte nahm die Genehmigung nicht zurück, was beim Fehlen von Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion denkbar wäre, indem sie die Leistung verspätet ablehnte. Durch die Selbstbeschaffung entstanden dem Kläger 2200 Euro Kosten.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14176&pos=0&anz=6

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Pressemitteilung zum Beschluss der Bundesregierung über den  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen.

Bundesminister Heiko Maas: „Bauen hat im gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang eine immense Bedeutung, betrifft aber insbesondere das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in existentieller Weise. Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir die Rechte der Bauherren. Das betrifft den Vertragsabschluss und seine Vorbereitung, aber auch den Verlauf der Vertragserfüllung. Denn ein Hausbau ist nicht immer im Detail planbar. Er erstreckt sich oft über längere Zeit, in der sich Wünsche und Bedürfnisse ändern können. Unser Gesetzentwurf ermöglicht es Bauherren und Unternehmern, hier zu einvernehmlichen Lösungen zu finden.“ Mit dem Gesetzentwurf wird das Werkvertragsrecht modernisiert und den Anforderungen von Bauvorhaben angepasst. Bislang ist es in erster Linie auf den kurzfristigen Austausch von Leistung und Gegenleistung ausgelegt, nicht jedoch auf die Durchführung eines komplexen, auf längere Zeit angelegten Bauvorhabens.
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/03022016_Bauvertragsrecht.html;jsessionid=B24ECB64E05B80DBA0C51287456674A0.1_cid324

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Asyl

Deutscher Städte- und Gemeindebund
Aktuelle Meldung zu einer Studie zur Finanzierung der  Flüchtlingspolitik

Nach einer Studie der Robert Bosch Stiftung zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik sind die häufig geschätzten Mehrausgaben in Höhe von rund 12.000 Euro je Flüchtling durchaus realistisch. Unter der Annahme von 800.000 Flüchtlingen jährlich und einer typischen Altersstruktur (14 % Kita, 24 % Schule) ist hier allein wegen der entsprechenden Bevölkerungszunahme mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 773,4 Mio. Euro für die Kita- und mit rund 1,07 Mrd. Euro für Schulgänger zu rechnen. Langfristig plädiert die Studie für eine „Vertikalisierung mit dem Aufzug“, also eine direkte Finanzierung von bundesgesetzlich geregelten kommunalen Sozialleistungen durch den Bund.
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Schwerpunkte/Asyl%20und%20Fl%C3%BCchtlinge/Aktuelles/Studie%20der%20Robert%20Bosch%20Stiftung%20zur%20Finanzierung%20der%20Fl%C3%BCchtlingspolitik/

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Neues vom GdW-Büro Brüssel

EU-Kommission: Vergabeleitfaden

Das GdW-Büro in Brüssel informiert, dass die Europäische Kommission einen Leitfaden für Vergaben im Rahmen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt hat. Der „praktische Leitfaden zur  Vermeidung  der  häufigsten  Fehler bei Projekten, die aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds finanziert werden“ behandelt aus EU-Mitteln finanzierte Aufträge. Hierunter fallen nach Richtlinie 2004/18/EG1 etwa die Beschaffung von Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen. Mit Hilfe des Leitfadens kann das Vergabeverfahren von Vorbereitung und Planung über Veröffentlichung, Einreichung und Auswahl, Bewertung, Vergabe bis hin zur Auftragsdurchführung punktuell abgehandelt werden.

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GdW-Europabrief  03/2016

Der GdW hat uns den aktuellen Europabrief zur Verfügung gestellt.
http://web.gdw.de/der-gdw/europabuero/315-gdw-europabrief/3040-gdw-europabrief-03-2016

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EU-Info Januar/Februar 2016

Ebenso wurde vom GdW-Büro Brüssel die aktuelle EU-Info übermittelt.
http://web.gdw.de/uploads/pdf/eu-info/EU-Info_Januar_Februar_2016.pdf

Thema des Monats: Kommission stellt Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung vor

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Praxisseminar: Kostenmietenrechner

Wirtschaftliche Miete – wieviel kostet wohnen?

Unter diesem Motto bietet die MFA ein Praxisseminar am 11.04.2016 für alle Mitgliedsunternehmen an. Im Mittelpunkt unserer Veranstaltung steht der Kostenmietenrechner, der sich mittlerweile als branchenspezifisches „Rechenwerkzeug“ in unserer Verbandslandschaft herumgesprochen und darüber hinaus auch über die Landesgrenzen der Thüringer Wohnungswirtschaft hinweg verbreitet hat.

Den enormen Zuspruch (über 1.200 Nutzer im Jahr 2015, 600 Downloads auf der Internetseite www.kostenmietenrechner.de) möchten wir zum Anlass nehmen, unseren Teilnehmern die praktische Handhabe des Kostenmietenrechners im wohnungswirtschaftlichen Tagesgeschäft aufzuzeigen und diesen ergebnisorientiert anzuwenden.

Inhalte:

• Allgemeine Erläuterung zum Kostenmietenrechner; Hintergrund und Zielstellung

• Erläuterung zum Aufbau / betriebswirtschaftliche Ansätze

• Praxisfälle anhand von Rechenbeispielen (gerne können eigene Beispiele aus den
   Unternehmen im Vorfeld des Seminars eingereicht werden)

• Diskussionsrunde

Das Mitbringen eines Laptops zur Durchführung der Berechnungen ist ausdrücklich erwünscht, jedoch keine Voraussetzung zur Seminarteilnahme.

Unter www.kostenmietenrechner.de können Sie diesen schnell und einfach herunterladen!

Referenten:
Annett Eckardt, Bereichsleiterin Kaufmännische Dienstleistungen, KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Erfurt
Thomas Brösicke, Leiter Controlling, KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Erfurt
Philipp Henneberg, Immobilien-Ökonom (GdW), Senior Controller, KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH, Erfurt

Das Seminar ist für alle Mitgliedsunternehmen der MFA / des vtw kostenfrei.

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Bildnachweis:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. C. Victor
Verbandsdirektorin

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP)
Registergericht: Erfurt VR 78