vtw-Newsletter 04 / 2018
- 24.01.2018 -


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Nach Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrecht im BGB bleibt die VOB/B zunächst unverändert

Das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene Bauvertragsrecht im BGB soll zunächst keine Änderungen bei der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) nach sich ziehen. Das haben die Fachexperten der öffentlichen Auftraggeber aus Bund, Ländern und Kommunen sowie der Bauwirtschaftsverbände mehrheitlich beschlossen. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) hatte durch sein Arbeitsgremium untersuchen lassen, ob vor dem Hintergrund des neuen gesetzlichen Bauvertragsrechts die VOB/B aktualisiert werden sollte. Monika Thomas, Vorsitzende des DVA und Leiterin der Abteilung Bauwesen, Bauwirtschaft und Bundesbauten im Bundesbauministerium: „Die Empfehlung unseres Fachgremiums halte ich für sinnvoll. Bei dem großen Investitionsbedarf in Infrastruktur und Wohnen können wir uns Rechtsunsicherheit beim Bauen nicht leisten. Ich werde das Votum in die nächste Sitzung des DVA-Vorstands im Mai einbringen.“

Das Fachgremium des DVA bevorzugt zwar die Weiterentwicklung der VOB/B, doch müsse zunächst die aktuelle Diskussion zum BGB-Bauvertrag in der Fachwelt und die Rechtsprechung dazu beobachtet werden. Neuregelungen in der VOB/B wären zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht: Die Praxis müsste sich zeitgleich zum Inkrafttreten des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB auch auf eine veränderte VOB/B einstellen, die erforderliche Rechtssicherheit neuer VOB/B-Regelungen wäre mangels gesicherter Auslegung des BGB-Bauvertrags jedoch nicht gewährleistet. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum neuen gesetzlichen Bauvertragsrecht werde jedoch, insbesondere unter AGB-rechtlichen Aspekten, verfolgt und daraus ggf. Veränderungsbedarf in der VOB/B abgeleitet.

Die VOB/B als Musterbauvertrag für die öffentliche Hand wird seit über 90 Jahren im paritätisch mit öffentlichen Auftraggebern und Bauwirtschaftsverbänden besetzten DVA erarbeitet. Sie ist Allgemeine Geschäftsbedingung, die sich nach den Regeln der §§ 305 ff. BGB am gesetzlichen Leitbild messen lassen muss.

Weiterführende Informationen zur VOB und Downloadlinks unter:

www.bmub.bund.de/P3206/

BBSR-Information

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Komfortlüftung oder Zwangslüftung? – Umfrage zur kontrollierten Wohnraumlüftung

Das Wuppertal Institut forscht aktuell zum Thema Lüftungsanlagen und bietet der Wohnungswirtschaft die Möglichkeit, sich einzubringen. Während die kontrollierte Wohnraumlüftung im Neubau heute zumeist schon Standard ist, finden diese Lüftungsanlagen im Gebäudebestand nur vereinzelt Anwendung. Das Forscherteam interessiert sich über dieTechnologiewahrnehmung in der Wohnungswirtschaft.           

Fachbeitrag und Kontakt im Internet eingestellt:   :    www.vtw.de/Technik

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 Brandschutz an Hochhäusern in Deutschland

Hinweis zur Überprüfung von Hochhausfassaden - ZDF-Magazin „Frontal 21“ berichtet über Brandschutzgefahren bei Hochhäusern

Mehr Informationen erhalten Sie …

 

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BMAS: Das ändert sich im neuen Jahr

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2018 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

Mehr....

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EU-weiter Sanierungszwang für sozialen Wohnungsbau abgewendet – großer Erfolg für Mieter und Vermieter in Deutschland. Bei der Abstimmung über einen Änderungsantrag zur Energieeffizienzrichtlinie im Europäischen Parlament hat der Realismus die Oberhand behalten. Der Antrag, eine verpflichtende Sanierungsrate in Höhe von drei Prozent pro Jahr auf Gebäude von Ländern, Kommunen und Sozialwohnungen auszuweiten, wurde abgelehnt.

http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/eu-weiter-sanierungszwang-fuer-sozialen-wohnungsbau-abgewendet-grosser-erfolg-fuer-mieter-und-vermieter-in-deutschland

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Am 28.02.2018 findet im WDZ in Erfurt die traditionelle Informationsveranstaltung für kleine Wohnungsunternehmen des vtw statt.

http://vtw.de/login/?redirect_to=http://vtw.de/vtw_veranstaltungen/informationsveranstaltung-fuer-kleine-wu//

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Seminar: „Blickpunkt: Datenschutz 2018 – was kommt auf die Wohnungswirtschaft zu?“

am 20.02.2018 von 09:00 – 16:00 Uhr

Inhalte:

• Datenschutz - Gesetzliche Grundlagen

• Überblick Personaldatenschutz

• Umgang mit Mieterdaten und Informationen

• Fallstricke bei Mieterportalen für Betriebskosten und Instandhaltung

• Dialog zum Kunden – E-Mail, Telefon & Co

• Videoüberwachung – gesetzliche Änderungen

• Datenschutzrechtliche Prüfung – Was nun?

• Europäische Datenschutzgrundverordnung – was ändert sich

inkl. Handlungsleitfaden zur Umsetzung der gesetzlichen Änderungen in den Wohnungsunternehmen

Referent:                               

Sebastian Braune, Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (TÜV Cert), Rechtanwälte Balan Stockmann & Partner, Jena 

Teilnehmergebühr: 
für MFA-Mitglieder: 210,00 EURO
für Nichtmitglieder: 240,00 EURO 

Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier!

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Mit freundlichen Grüßen

gez. Reinhard Guhr
Verbandsdirektor

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
(gesetzlicher Prüfungsverband)
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Reinhard Guhr, Frank Emrich, Jürgen Elfrich (WP)
Vorsitzender des Verbandsrates: Friedrich Hermann
Registergericht: Erfurt VR 160078

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Bildnachweise:
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