vtw-Newsletter 06 / 2016
- 10.02.2016 -

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Post

wie immer mittwochs ...
übersenden wir unseren aktuellen Newsletter direkt in Ihr Postfach, der Sie mit wichtigen Informationen rund um die Wohnungswirtschaft versorgt.
Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine.
Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern - auch telefonisch - zur Verfügung.

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Veranstaltungshinweis

Am 08.03.2016, 09:30 Uhr findet der 13. Wohnungswirtschaftliche Frauentag im WDZ statt. Eingeladen sind alle weiblichen Führungskräfte und verdiente Mitarbeiterinnen der Mitgliedsunternehmen. Die Veranstaltungsdokumente (Einladung, Ablauf, Anmeldeformular) sind auch im Internet unter "Veranstaltungen" --> intern hinterlegt. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Anmeldeschluss ist der 26.02.2016.

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Reform des Vergaberechts

Mit einer umfassenden Reform wird der Rechtsrahmen für die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland umfassend reformiert, modernisiert, vereinfacht und anwenderfreundlicher gestaltet. Öffentliche Auftraggeber und Unternehmen sollen zukünftig mehr Flexibilität bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erhalten. Durch die Reform werden drei neue EU-Richtlinien über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen umgesetzt.
Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts am 20.01.2016 verabschiedet. Die Verordnung wird zunächst dem Bundestag zugeleitet. Danach muss auch der Bundesrat zustimmen.
Da die Frist für die Umsetzung der drei EU-Vergaberichtlinien im April 2016 abläuft, muss die Reform des deutschen Vergaberechts bis spätestens 18. April 2016 in Kraft treten.

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Wirtschaft/Oeffentliche-Auftraege-und-Vergabe/reform-des-vergaberechts.html

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Mehrsprachige Informationsblätter

Mit Genehmigung des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. (vnw) möchten wir unseren Mitgliedsunternehmen die nachstehenden mehrsprachigen Merkblätter zum Heizen, Lüften und Mülltrennen zur Verfügung stellen.

Mehr...

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Anpassung von § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Am 27.01.2016 wurde vom Bundeskabinett ein Formulierungsvorschlag zur Änderung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. In diesem Entwurf ist u. a. eine Anpassung von § 253 HGB zur Abzinsung von Pensionsrückstellungen enthalten. Danach ergibt sich der durchschnittliche Marktzins nicht mehr aus den letzten sieben Jahren, sondern aus den letzten zehn Jahren.
Weiterhin soll in § 253 HGB ein neuer Absatz 6 eingefügt werden, wonach der Unterschiedsbetrag zwischen dem Ansatz der Altersversorgungsrückstellungen mit dem neuen durchschnittlichen Marktzinssatz von zehn Jahren und der bisherigen Regelung von sieben Jahren zu ermitteln und im Anhang anzugeben ist.
Hintergrund ist die derzeit über Jahre andauernde Niedrigzinsphase. Sie führt bei den betroffenen Unternehmen zu hohen Rückstellungen. Je niedriger der Abzinsungszinssatz ist, desto höher sind die erforderlichen Rückstellungen. Jedes Absinken des Abzinsungssatzes ist somit für die Unternehmen gewinnschmälernd und belastet das bilanzielle Eigenkapital. Mit der Verlängerung des Bezugszeitraums für den Diskontierungszinssatz auf 10 Jahre könnten die mit dem weiteren Absinken des Durchschnittszinssatzes verbundenen bilanziellen Belastungen von Unternehmen abgemildert werden.
Gemäß dem neuen Artikel 75 Abs. 6 Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch - Entwurf (EGHGB-E) gelten die Neuregelungen für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden. Allerdings sieht Artikel 75 Abs. 7 EGHGB-E ein Anwendungswahlrecht für Geschäftsjahre vor, die nach dem 31.12.2014 beginnen und vor dem 01.01.2016 enden. Für diese Geschäftsjahre darf die Neufassung des § 253 Abs. 2 und Abs. 6 HGB-E bereits vorzeitig angewendet werden.
Der Abzinsungssatz bei einer angenommenen Restlaufzeit von 15 Jahren zum 31.12.2015 von derzeit 3,89 % könnte für Pensionsverpflichtungen durch die Neuregelung auf 4,30 % steigen.
Die Bundesregierung strebt an, das Gesetzgebungsverfahren im März 2016 abzuschließen.

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Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung  Stellungnahme des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts zur Asylgesetzgebung
In seiner Ansprache aus Anlass des Jahrespressegesprächs des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig äußerte sich dessen Präsident Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert zur aktuellen Asylgesetzgebung aus der Sicht der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=7

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Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Pressemitteilung zur  Vereinfachung des Leistungsrechts und Stärkung der Weiterbildung
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 03.02.2016 zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II (Rechtsvereinfachung) enthält im Wesentlichen die Umsetzung von Vorschlägen zur Vereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.

Darüber hinaus werden mit dem Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz – AWStG) Vereinbarungen zu einer präventiven und aktivierenden Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt. Kern des Entwurfs ist eine Stärkung der Instrumente der beruflichen Weiterbildung im SGB III, die auch in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anwendung finden werden.

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/vereinfachung-des-leistungsrechts-staerkung-der-weiterbildung.html

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Asyl

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

• 1.    Pressemitteilung zum Programm des BAMF für 2016

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat am Freitag in Berlin seine Ziele für das Jahr 2016 dargelegt. BAMF-Leiter Frank-J. Weise, der stellvertretende Leiter Georg Thiel, der Vizepräsident Michael Griesbeck und die Leiterin der Verfahrens- und Prozessoptimierung, Katja Wilken-Klein, erklärten, dass die Behörde im Laufe des Jahres die Rückstände abbauen und neue Asylverfahren innerhalb von drei Monaten abschließen wolle.
Dafür wurde der Ablauf des Asylverfahrens neu konzipiert. Erste Erfahrungen mit dem neuen Ablauf hat das BAMF bereits in einem Modellprojekt in Heidelberg gesammelt. Künftig werden die meisten Asylverfahren in Ankunftszentren beginnen. Pro Bundesland wird es mindestens ein solches Zentrum geben.
Anträge von Asylbewerbern aus unsicheren und sicheren Herkunftsländern werden dann in der Regel innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen sein. Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern sollen in der sogenannten "Wartezone" des Ankunftszentrums bleiben.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/20160205-004-presseeinladung-bilanz-pk.html;jsessionid=768D691AEF129EC470A40AAA4099E732.1_cid294

• 2.    Pressemitteilung zur aktuellen Anzahl von  Asylanträgen

Im Januar 2016 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 52.103 Asylanträge gestellt. Dies bedeutet einen Anstieg von 108,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat Januar 2015.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat im Januar 2016 über die Anträge von 49.384 Personen entschieden (Vorjahresmonat: 17.835 Entscheidungen, Vormonat: 43.227 Entscheidungen). Das entspricht einer Steigerung der Entscheidungen zum Januar 2015 um 176,9 Prozent. Die Zahl der Asylbewerber ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 27.061 Personen (108,1 %) und gegenüber dem Vormonat um 3.826 Personen (+ 7,9 %) gestiegen.
31.160 Personen erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention (63,1 % aller Asylentscheidungen). Zudem erhielten 194 Personen (0,4 P%) subsidiären Schutz und 269 Personen (0,5 %) Abschiebungsschutz.
Abgelehnt wurden die Anträge von 13.175 Personen (26,7 %). Anderweitig erledigt (z.B. durch Dublin-Verfahren oder Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 4.586 Personen (9,3 %).

http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2016/20160204-asylgeschaeftsstatistik-januar.html

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Mehr bezahlbare Wohnungen – Wohnungswirtschaft begrüßt Kabinettsbeschluss zur Sonderabschreibung für den Wohnungsbau

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2016 beschlossen, eine Sonderabschreibung zur Förderung des Wohnungsneubaus einzuführen. Die Sonderabschreibung soll auf einen Anteil von 2.000 Euro pro Quadratmeter der anfallenden Herstellungskosten des Gebäudes begrenzt werden. Sie kann darüber hinaus nur genutzt werden, wenn die Gebäudeherstellungskosten insgesamt nicht höher als 3.000 Euro pro Quadratmeter sind. "Die Sonder-Afa kann ein wirksamer Anreiz sein, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu dem Beschluss. Die Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeit auf einen Anteil von 2.000 Euro der insgesamt anfallenden Baukosten könnte eine preisdämpfende Wirkung entfalten. "Darüber hinaus halten wir als Alternative eine gleichwertige Investitionszulage für Wohnungsunternehmen, die die Sonderabschreibung nicht nutzen können, für dringend erforderlich", so Gedaschko.

http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/3007-mehr-bezahlbare-wohnungen-wohnungswirtschaft-begruesst-kabinettsbeschluss-zur-sonderabschreibung-fuer-den-wohnungsbau

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BMUB: Klimagase in Deutschland 2014 deutlich gesunken

In Deutschland sind die Treibhausgase 2014 erstmals seit Jahren deutlich gesunken. Insgesamt lagen die Emissionen im Jahr 2014 bei 901,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten – und damit 4,6 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Allerdings gibt es einen Anstieg der Emissionen in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft. Das geht aus Berechnungen hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt der Europäischen Kommission übermittelt hat. Im Verkehrssektor stiegen die Treibhausgasemissionen um 1,2 Prozent auf gut 161 Millionen Tonnen CO2. Verantwortlich dafür ist der zunehmende Straßenverkehr. Seit 2005 hat es damit im Verkehrsbereich kaum Fortschritte bei der Klimabilanz gegeben. Auch in der Landwirtschaft stagnieren die Bemühungen zum Klimaschutz. Die Treibhausgasemissionen der deutschen Landwirtschaft sind 2014 gegenüber dem Vorjahr um etwa 2,2 Prozent gestiegen auf insgesamt 66 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente.

http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/klimagase-in-deutschland-2014-deutlich-gesunken/?tx_ttnews[backPid]=103&cHash=660115db1bfca22cf349052a732cf93b

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Seminar: „Zwangsvollstreckungsrecht – Einführung des amtlichen Formulars für die Zwangsvollstreckung
ab 01.04.2016 sowie das Kostenrecht der Gerichtsvollzieher“
am 01.03.2016 von 09:00 – 15:00 Uhr bei Ihrer MFA


Ab 01.04.2016 müssen alle Gläubiger und Gläubigervertreter zwingend das amtliche Formular für die Einleitung der wesentlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen benutzen.
Für bestimmte Vollstreckungsaufträge wurden Ausnahmen geschaffen bzw. als Kann-Vorschrift gestaltet. Das amtliche Formular besteht aus 8 Seiten! Dennoch ist der Inhalt nicht vollständig oder auf die aktuelle Rechtsprechung ausgerichtet worden, sodass die Antragsteller bei vollständiger Vollstreckungsmöglichkeit Ergänzungen vornehmen bzw. Anlagen beifügen müssen. Weiterhin besteht die Möglichkeit, die Anträge in Form von Modulen zu erteilen, um die internen Kosten zu reduzieren oder zu versuchen, den Antrag einfach zu gestalten. Alle Gläubiger müssen sich bis zum 01.04.2016 Gedanken über ihre organisatorischen Abläufe machen und die angewandte Software darauf umstellen. Ebenso müssen alle Mitarbeiter genügend Kenntnis über das amtliche Formular verfügen, um nicht durch falsche Antragstellung unnötige Kosten auszulösen.
Ein weiteres Problem in der täglichen Vollstreckungspraxis, sind die Kostenrechnungen der Gerichtsvollzieher. In der Regel liegt man bei einer einfachen Zwangsvollstreckung zwischen 60 und 90 EUR und es erfolgen Gebührenabrechnungen, die teilweise nicht berechtigt sind. Dies hat zur Folge, dass die Gläubiger die Kostenrechnungen überprüfen und monieren müssen. In der Praxis stellt sich dies als schwierig und zeitaufwändig dar. In diesem Seminar werden Ihnen die wichtigsten Kostenstrukturen dargestellt, um gezielt, sicher und schnell eine Überprüfung vornehmen zu können.
Weiterhin werden in diesem Zusammenhang auch dargestellt, welche kostenauslösenden „Gefahren“ bei dem amtlichen Formular ab 01.04.2016 bestehen.

Inhalt:
·    Der Inhalt des amtlichen Formulars für die Zwangsvollstreckungsaufträge
·    Welche Ergänzungen oder Anlagen müssen im Formular vorgenommen werden?
·    Was müssen für Veränderungen in der Software vorgenommen bzw. welche
     Anforderungen müssen an die Softwareanbieter gestellt werden?
·    Was bedeutet die Antragstellung in Form von Modulen aus dem Formular heraus?
·    Welche Aufträge können ohne das amtliche Formular gestellt werden?
·    Die elektronische  Beantragung des Zwangsvollstreckungsauftrages
·    Die Grundlagen des Kostenrechts der Gerichtsvollzieher
·    Welche Überprüfungen müssen vorgenommen werden und wie sollte eine Monierung
     erfolgen?
·    Das Kostenrecht im Zusammenhang mit dem neuen amtlichen Formular zur
     Zwangsvollstreckung

Referent:                                               
Frank Däumichen, Geschäftsführer der GMF GmbH

Teilnehmergebühr:     
für MFA-Mitglieder                220,00 EURO
für Nichtmitglieder                250,00 EURO

Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier!

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Bildnachweis:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. C. Victor
Verbandsdirektorin

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP)
Registergericht: Erfurt VR 78