vtw-Newsletter 04 / 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben Post

wie immer mittwochs ...
übersenden wir unseren aktuellen Newsletter direkt in Ihr Postfach, der Sie mit wichtigen Informationen rund um die Wohnungswirtschaft versorgt.
Im Mitgliederbereich des Internetauftritts des vtw finden Sie weitere Bekanntmachungen und Termine.
Für Anfragen und Hinweise stehen wir Ihnen gern - auch telefonisch - zur Verfügung.

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News aus den Mitgliedsunternehmen

Von einigen Mitgliedern wurde der Wunsch an uns herangetragen, ab sofort im Newsletter über Veränderungen in der Geschäftsführung bzw. beim Vorstand von Mitgliedsunternehmen zu informieren.

ab 01.01.2016

Detlef Möller
neuer Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Arnstadt mbH

Volker Kämmerer
neuer Vorstand der Wohnungsbaugenossenschaft "Fortschritt" Sondershausen eG

Wir wünschen für die neue Tätigkeit viel Erfolg!

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Stellungnahme des vtw zu den Erfordernissen der zukünftigen Wohnraumförderung im Thüringer Landtag vorgelegt

Stellungnahme des vtw zu den Erfordernissen der zukünftigen Wohnraumförderung im Thüringer Landtag vorgelegt

Anlässlich des 2. Fachgesprächs zum sozialen Wohnungsbau am 19.01.2016 im Thüringer Landtag hat der vtw zusammen mit Vertretern von Mitgliedsunternehmen die „Stellungnahme des vtw – Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. zu den Erfordernissen der zukünftigen Wohnraumförderung“ dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL) und den wohnungspolitischen Sprechern der Regierungsparteien vorgestellt und übergeben. Ausgangspunkt ist, dass die Landesregierung plant, …

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Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen

Im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 3/2016 vom 19.01.2016 wurden vom Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft die seit 01.01.2016 geltenden Richtlinien zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen veröffentlicht. Unter Punkt 23 findet sich nunmehr:  „Rückbaumaßnahmen des BL-SU/R können sowohl Ordnungs- als auch Baumaßnahmen sein. Im Einzelfall ist die Zuordnung des Vorhabens als Ordnungs- oder Baumaßnahme durch die Bewilligungsstelle zu prüfen.“ Diese Ergänzung ist …

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Gemeinsame Tagung von Bauindustrie und Wohnungswirtschaft zum seriellen Bauen

Wir brauchen in Deutschland bis 2020 pro Jahr mindestens 140.000 neue Mietwohnungen zusätzlich, um den zunehmenden Bedarf an kostengünstigem Wohnraum vor allem in unseren Ballungszentren zu decken. Davon allein 80.000 im sozialen Wohnungsbau. Den Gesamtbedarf schätzen wir jährlich mit 400.000 Wohnungen". Diese Auffassung vertraten der Vizepräsident Wirtschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB), Dipl.-Ing. Marcus Becker, und der Präsident des GdW  Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Axel Gedaschko, am 26.01.2016 auf der gemeinsamen Veranstaltung „Serielles Bauen – vom Prototyp zur Serie“ in Berlin. Um diese wohnungsbau- wie auch sozialpolitische Herausforderung zu meistern, müssten Bau- und Wohnungswirtschaft stärker auf die Vorteile seriellen Bauens setzen. Dies heiße: In Ergänzung zur Einzelfertigung - Entwicklung von Prototypen, die deutschlandweit schnell und kostengünstig in Serie umgesetzt werden könnten.
http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/2990-bauindustrie-und-wohnungswirtschaft-zum-seriellen-bauen-mindestens-140-000-mietwohnungen-jaehrlich-zusaetzlich-in-den-ballungszentren.

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GdW begrüßt Vorschläge der Bundesbauministerin für mehr bezahlbaren Wohnraum

„Angesichts des steigenden Drucks auf die Wohnungsmärkte in Deutschlands Großstädten begrüßen wir die Vorschläge von Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks für mehr bezahlbaren Wohnraum ausdrücklich. Eine Verdoppelung der sozialen Wohnraumförderung auf 2 Milliarden Euro jährlich bis 2020, wie sie die Ministerin fordert, ist insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Zuwanderung aus dem In- und Ausland in unsere Ballungszentren absolut notwendig“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den Forderungen, die Ministerin Hendricks am 20.01.2016 dem Bundeskabinett vorgelegt hat.
http://web.gdw.de/pressecenter/pressemeldungen/2984-gdw-begruesst-vorschlaege-der-bundesbauministerin-fuer-mehr-bezahlbaren-wohnraum

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Thüringer Bauministerium will Sozialmieten unter 5,50 Euro halten

Mit Geldern für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 125 Millionen Euro im aktuellen Doppelhaushalt will das Thüringer Bauministerium die Neubautätigkeit und Modernisierung im sozialen Mietwohnungsbau fördern. Ziel sei es, dass auch in Städten mit angespannten Wohnungslagen ausreichend Sozialwohnungen zu angemessenen Mieten von unter € 5,50 zur Verfügung stehen. Deshalb soll verstärkt in den Neubau von Sozialwohnungen investiert werden. Das Ministerium will so den in angespannten Märkten steigenden Wohnraumbedarf decken und in Thüringen insgesamt für bezahlbare Mieten sorgen. Diese für viele Menschen drängenden Probleme zu lösen, sei eine zentrale Herausforderung für die Thüringer Wohnungsbaupolitik, so der Staatssekretär für Infrastruktur und Landwirtschaft, Dr. Klaus Sühl, bei der Vorstellung der neuen Richtlinien für die Programme zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Thüringen. Für die Förderprogramme im sozialen Wohnungsbau hat die Landesregierung die Förderrichtlinien überarbeitet. Insgesamt sollen 2016 Fördermittel in Höhe von 60 Millionen Euro bereitstehen (2017: 65 Mio. €). Für eine neue Zuschusskomponente beim Neubau und der Modernisierung von Mietwohnungen sind im Doppelhaushalt 23 Millionen Euro eingestellt (9 Mio. € in 2016 und 14 Mio. € in 2017).
https://www.thueringen.de/th9/tmil/presse/pm/88784/index.aspx

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Bundesgerichtshof

Pressemitteilung zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.01.2016 in der Sache XI ZR 91/14 entschieden, dass § 675w Satz 3 BGB* die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht verbietet. Es muss aber geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73427&pos=1&anz=24&Blank=1

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Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung zur Befugnis der Vertretung  von Steuerberatern in Beitragsstreitigkeiten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 20.01.2016 in der Sache  10 C 17/14 entschieden, dass Steuerberater zur Vertretung von Mandanten in Rechtsstreitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge berechtigt sind. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf einer Bestimmung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach § 67 VwGO dürfen Steuerberater „in Abgabenangelegenheiten“ vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten fallen nicht nur - wie von den Vorinstanzen angenommen - Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge. Es trifft zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt ist. Das Steuerberatergesetz lässt jedoch die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess ausdrücklich unberührt. Das Berufsbild der Steuerberater kann daher nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung des § 67 VwGO dienen.
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=3

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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Pressemitteilung zuWebservice – www.rechtsprechung-im-Internet.de geht online

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellt seit heute gemeinsam mit der juris GmbH den online-Service www.rechtsprechung-im-internet.de bereit.

Hierzu erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas:

„Mit dem neuen Portal bieten wir allen Bürgerinnen und Bürgern erstmals eine bequeme und kostenlose Möglichkeit, aktuelle und grundlegende Gerichtsentscheidungen über ein zentrales Portal zu recherchieren. Abgerufen werden können zur Veröffentlichung ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts ab dem Jahr 2010. Der neue Webservice ergänzt das bereits von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzte Portal www.gesetze-im-internet.de und stellt damit einen weiteren wichtigen Beitrag zu Open Data für Rechtsinformationen dar. Die bereitgestellten Entscheidungen können für Zwecke jeglicher Art heruntergeladen und weiterverwendet werden.“
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/01272016_Webservice_www_rechtsprechung_im_Internet_de_geht_online.html

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Aktuelle Meldung: DStGB warnt vor Spaltung der Gesellschaft

Der DStGB sieht die Diskussion über die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit großer Sorge. Wir befürchten eine Spaltung der Gesellschaft und einen Verlust von notwendigen demokratischen Spielregeln. Die Auseinandersetzungen werden immer aggressiver und unsachlicher. Notwendig ist jedoch die Einsicht, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur langfristig europäisch und international gelöst werden können.
http://www.dstgb.de/dstgb/Homepage/Aktuelles/2015-2016/DStGB%20warnt%20vor%20Spaltung%20der%20Gesellschaft/

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Statistik

Die aktuelle hohe Zuwanderung hat nur sehr eingeschränkte Auswirkungen auf die langfristige Bevölkerungsentwicklung. Sie schlägt sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl nieder. Der Trend zur zunehmenden Alterung der Bevölkerung kann durch die aktuelle hohe Zuwanderung, die sich vor allem im kurzfristigen Anstieg der Bevölkerungszahl niederschlägt, nicht umgekehrt werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, kann durch eine hohe Nettozuwanderung jedoch das Tempo und das Ausmaß der Alterung gemindert werden.  Mehr dazu:
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2016/01/PD16_021_12421.html

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Am 30.06.2015 hatte Thüringen 2.154.816 Einwohner, davon 1.063.081 Personen männlichen und 1.091.735 weiblichen Geschlechts. Damit verringerte sich nach vorläufigen Ergebnissen des Thüringer Landesamtes für Statistik die Bevölkerungszahl im ersten Halbjahr 2015 um –1.943 Personen bzw. –0,1 %. Mehr dazu:
http://www.statistik.thueringen.de/presse/2016/pr_015_16.pdf

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GdW-Europabrief  01/2016

Der GdW hat uns den aktuellen Europabrief zur Verfügung gestellt.

http://web.gdw.de/der-gdw/europabuero/315-gdw-europabrief/2991-gdw-europabrief-01-2016

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Seminar: „Sozialrecht für Vermieter – inkl. Update Wohngeld 2016“
am 18.02.2016 von 09:00 – 16:00 Uhr bei Ihrer MFA

 Inhalte:

• Grundsätzliche Problemlage

• Leistungen und Leistungsträger

• Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II – „Hartz IV“)

• Typische Probleme mit den Behörden bei der Leistungsgewährung

• (erfolgreiche) Durchsetzung der Übernahme der Unterkunftskosten

• Ausgesuchte Probleme und Rechtsprechung der Sozial- und Zivilgerichte

• Spannungsverhältnis Mieter – Vermieter / Mieter – Behörde

• Erhöhung von Miete und Betriebskosten

• Mietschulden

• Datenschutz

• Tod des Mieters / Der verschwundene Mieter

• Muster (Anträge/Rechtsmittel)

• Update Wohngeld 2016

Referenten:
Rechtsanwalt Michael Baczko, Fachanwalt für Sozialrecht, Erlangen
Herr Senkpiel, Frau Markert, Herr Schareck, Amt für Soziales und Gesundheit, Erfurt

Teilnehmergebühr:
für MFA-Mitglieder     220,00 EURO
für Nichtmitglieder     250,00 EURO

Zur Online-Anmeldung gelangen Sie hier!

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Bilder:

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Mit freundlichen Grüßen

gez. C. Victor
Verbandsdirektorin

Telefon:  (0361) 3 40 10 - 2 19
Fax:       (0361) 3 40 10 - 2 33
mailto: andrea.daugs@vtw.de
Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V.
Verbandssitz: Regierungsstraße 58, 99084 Erfurt
Vorstand: Constanze Victor, Jürgen Elfrich (WP)
Registergericht: Erfurt VR 78